In Kambodscha hat das Parlament ein hochumstrittenes Gesetz verabschiedet, das tief in die Grundrechte der Bürger eingreift. Künftig kann Menschen, die wegen „Zusammenarbeit mit dem Ausland“ als illoyal eingestuft werden, die Staatsbürgerschaft entzogen werden.
Alle 120 anwesenden Abgeordneten der Nationalversammlung in Phnom Penh stimmten dem Gesetz zu – darunter auch Regierungschef Hun Manet. Kritiker befürchten, dass die neue Regelung weniger der nationalen Sicherheit als vielmehr der politischen Machtsicherung dient. Insbesondere Dissidenten, Aktivisten und oppositionelle Stimmen könnten durch den Entzug der Staatsbürgerschaft effektiv mundtot gemacht und aus dem Land gedrängt werden.
Scharfe Kritik von Menschenrechtlern
Menschenrechtsorganisationen äußern sich alarmiert. Amnesty International bezeichnete den Gesetzesentwurf bereits im Juli als „abscheulichen Verstoß gegen das Völkerrecht“. Nach international anerkannten Standards gilt der Entzug der Staatsbürgerschaft als menschenrechtlich höchst problematisch, da er Betroffene oft staatenlos zurücklässt – ohne Rechte und Schutz.
Auch andere NGOs warnen, das Gesetz könne als politisches Instrument missbraucht werden. In einem Land, das ohnehin für seine eingeschränkten Freiheitsrechte bekannt ist, verschärfe sich damit die Gefahr für Journalisten, Aktivisten und Oppositionelle noch weiter.
Politischer Kontext
Kambodscha wird seit Jahrzehnten von der Familie Hun dominiert. Nach dem Rücktritt von Langzeitherrscher Hun Sen im Jahr 2023 übernahm sein Sohn Hun Manet das Amt des Premierministers. Internationale Beobachter werfen der Regierung vor, demokratische Strukturen systematisch auszuhöhlen und mit repressiven Gesetzen Kritiker zu unterdrücken.
Mögliche Folgen
Die Anwendung des neuen Gesetzes könnte schwerwiegende Konsequenzen haben:
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Oppositionelle riskieren den Verlust ihrer Rechte und Freizügigkeit.
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Menschen, die im Ausland politische Unterstützung suchen oder mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten, könnten als „ausländische Kollaborateure“ gebrandmarkt werden.
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Die internationale Reputation Kambodschas dürfte durch das Gesetz weiter leiden.
Schon jetzt zeichnet sich ab, dass westliche Staaten und internationale Institutionen die Maßnahme scharf kritisieren und möglicherweise Konsequenzen in Form von diplomatischem Druck oder Sanktionen prüfen werden.
