Die EU-Kommission erwägt einem Medienbericht zufolge eine neue Steuer für umsatzstarke Unternehmen – ein möglicher Paradigmenwechsel in der europäischen Finanzpolitik. Wie die Financial Times unter Berufung auf einen Entwurf berichtet, soll die Abgabe für alle Konzerne gelten, die in der EU tätig sind und jährlich mehr als 50 Millionen Euro Umsatz erzielen – unabhängig vom Firmensitz.
Damit würde der Vorstoß nicht nur europäische Großunternehmen treffen, sondern auch internationale Konzerne, etwa aus den USA oder Asien. Ein gestaffeltes System soll zudem dafür sorgen, dass Firmen mit besonders hohen Umsätzen proportional stärker zur Kasse gebeten werden.
Die EU-Kommission wollte sich zu den konkreten Plänen bislang nicht äußern. In Brüssel hieß es lediglich, der Vorschlag befinde sich noch in der Ausarbeitung und könne sich inhaltlich noch ändern.
Brisant ist auch, was der neue Vorschlag offenbar ersetzen soll: Die bislang geplante Digitalsteuer, die sich vor allem gegen US-Technologieriesen wie Apple, Meta oder Amazon richtete, scheint damit vom Tisch. Statt einer sektoralen Abgabe auf digitale Dienste geht es nun um ein breiter angelegtes Modell – mit dem Effekt, dass auch Tech-Giganten weiterhin erfasst würden, ohne sie explizit ins Visier zu nehmen.
Die Pläne dürften in Washington aufmerksam verfolgt werden. Schon in der Vergangenheit hatte Ex-US-Präsident Donald Trump die Regulierungspolitik der EU als gezielte Benachteiligung amerikanischer Unternehmen kritisiert. Eine neue Unternehmenssteuer könnte den ohnehin angespannten transatlantischen Handelsdialog erneut belasten.
Ob der Vorstoß tatsächlich umgesetzt wird, ist allerdings offen. Für die Einführung einer EU-weiten Steuer ist die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten erforderlich – eine hohe Hürde angesichts nationaler Interessen und steuerpolitischer Unterschiede.
Fest steht: Die EU sucht neue Einnahmequellen – und eine gerechtere Lastenverteilung in einer zunehmend globalisierten Wirtschaft. Die neue Steuer könnte ein erster, aber politisch heikler Schritt sein.
