US-Präsident Donald Trump setzt alles daran, sein milliardenschweres Steuer- und Ausgabenpaket durch den Senat zu bringen – trotz wachsender Kritik innerhalb seiner eigenen Partei. Das Paket soll unter anderem Steuersenkungen aus 2017 verlängern, neue Steuererleichterungen für Trinkgelder und Überstunden einführen und Massive Kürzungen bei Medicaid und grüner Energie vornehmen.
⚠️ Interne Konflikte innerhalb der Republikaner
Finanzkonservative Senatoren wie Rand Paul, Ron Johnson und Rick Scott befürchten, dass das Paket das Haushaltsdefizit um mehr als 3 Billionen Dollar erhöhen könnte.
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Die Gesamtverschuldung der USA liegt derzeit bei über 36 Billionen Dollar.
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Der Gesetzentwurf erhöht die Schuldenobergrenze um weitere 4 Billionen Dollar.
Zitat Rand Paul: „Wir können das nicht unterstützen, wenn keine Ausgabenkürzungen folgen.“
💬 Medicaid-Kürzungen sorgen für Widerstand
Moderate Republikaner wie Josh Hawley und Jim Justice warnen vor Kürzungen bei der staatlichen Gesundheitsversorgung:
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7,6 Millionen Menschen könnten ihre Medicaid-Leistung verlieren.
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Eine neue „Sick Tax“ würde von Geringverdienern bis zu 35 Dollar pro Arztbesuch verlangen.
Hawley: „Das ist eine verkappte Leistungskürzung. Trump hat mir am Telefon aber versichert, dass es keine Kürzungen geben wird.“
🌱 Grüne Energie: Rücknahme von Klimaschutzmaßnahmen
Der Gesetzesentwurf würde zentrale Bestandteile des „Inflation Reduction Act“ (IRA) von 2022 kippen:
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Abschaffung der 7.500-Dollar-Steuergutschrift für E-Autos
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Rücknahme von Investitionen in erneuerbare Energien
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Schnellere Genehmigungen für fossile Projekte
Widerstand kommt u. a. von Lisa Murkowski und Thom Tillis, die vor „massiven Störungen für amerikanische Unternehmen“ warnen.
🔥 Elon Musk schürt die Debatte
Ex-Trump-Berater Elon Musk kritisierte das Paket scharf als „abscheuliches Ausgabengesetz“ und drohte auf X mit parteiinternen Gegenkandidaten für Unterstützer des Gesetzes.
📅 Wie geht es weiter?
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Der Senat wird über die nächsten Wochen Änderungen einbringen – mit den umstrittensten Punkten (Medicaid, Steuern) am Ende.
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Sollte es im Senat 50:50 stehen, müsste Vizepräsident JD Vance die entscheidende Stimme abgeben.
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Ziel: Ein gemeinsamer Text, der mit minimalen Änderungen erneut durch das Repräsentantenhaus kann.
Fazit: Trumps Gesetzespaket steht auf wackeligen Beinen. Es droht an der Schuldenfrage, sozialen Einschnitten und innerparteilichem Zwist zu scheitern – oder nur in stark verwässerter Form durchs Parlament zu kommen.
