In nur 100 Tagen hat Präsident Donald Trump bereits 139 Executive Orders unterzeichnet – mehr als jede vorherige Regierung in vergleichbarer Zeit. Doch mit dieser Flut an präsidentiellen Dekreten kommen auch juristische Gegenwellen: Mehr als 200 Klagen sind gegen Trumps Anordnungen anhängig – viele davon auf dem Weg zum Obersten Gerichtshof (Supreme Court). Juristen sprechen von einer historischen Belastungsprobe für die Gewaltenteilung in den USA.
Was steht auf dem Spiel?
„Diese Regierung testet systematisch die Grenzen des Rechts“, sagt Tobias Wolff, Verfassungsrechtler an der University of Pennsylvania. Es gehe nicht mehr nur um politische Differenzen – sondern um die grundsätzliche Rolle des Präsidenten im Gefüge der Gewaltenteilung.
Der Supreme Court muss nun klären, wie weit Trump als Exekutive gehen darf – bei Haushaltsfragen, Einwanderung, Entlassungen, LGBT-Rechten und vielem mehr. Die Fälle betreffen gleich mehrere zentrale Verfassungsprinzipien:
Trennung der Gewalten
Religionsfreiheit
Recht auf gerichtliche Anhörung
Rechtsstaatlichkeit
Besonders brisant: Das Einwanderungsrecht
Die umstrittenste Maßnahme bisher ist Trumps Versuch, das Geburtsortsprinzip („Birthright Citizenship“) außer Kraft zu setzen – ein in der Verfassung verankertes Recht seit 1868. Am 15. Mai wird der Supreme Court dazu erstmals eine Anhörung abhalten.
Zusätzlich beruft sich Trump auf das Alien Enemies Act von 1798, um Migranten ohne Gerichtsverfahren abzuschieben. Dies betrifft insbesondere mutmaßliche Mitglieder von MS-13 und Tren de Aragua. Der Supreme Court stoppte am 19. April jedoch vorläufig diese Abschiebungen und verlangte gerichtliche Überprüfungen, auch bei Terrorverdacht.
Weitere umstrittene Themen vor Gericht
Entlassung von Beamten: Trump will Zehntausende Bundesangestellte feuern. Gerichte ordneten deren Wiedereinstellung an – vorerst mit Erfolg.
Verbot für Transgender im Militär: Zwei Gerichte haben das Verbot aufgehoben, nun muss der Supreme Court entscheiden.
Einschränkung von Diversity-Programmen: Trumps Administration schaltet Maßnahmen zur Vielfalt in Behörden ab.
Individuelle Anhörungen für Immigranten: Richter verlangen Verfahren, Trump spricht von Justizversagen.
Angriffe auf Richter – und erste Ermittlungen
Trump attackiert öffentlich Richter, die gegen ihn entscheiden. Er fordert deren Amtsenthebung und wirft ihnen vor, „die Macht des Präsidenten zu usurpieren“. Besonders brisant: Zwei Richter prüfen nun, ob die Regierung gegen gerichtliche Anordnungen verstoßen hat – das könnte zu Verfahren wegen Missachtung des Gerichts führen.
Beispiel: Ein Migrant wurde trotz Gerichtsbeschluss nach El Salvador abgeschoben. Der zuständige Richter sprach von „vorsätzlicher Missachtung“. Auch der Supreme Court ermahnte die Regierung, jedoch ohne harte Konsequenz – noch.
Was passiert, wenn Trump Gerichte ignoriert?
Ein Szenario, das Experten ernst nehmen: Trump könnte sich offen über Gerichtsurteile hinwegsetzen. Ein solcher Schritt würde eine Verfassungskrise auslösen. Denkbar wäre auch, dass er Mitarbeiter per Präsidentenbegnadigung vor Strafen schützt.
Rechtsexperten hoffen auf Mäßigung. „Wir stehen am Rand einer roten Linie“, sagt Jurist Josh Blackman. „Ein Überschreiten wäre demokratisch kaum heilbar.“
Fazit: Der Supreme Court entscheidet über das Machtgleichgewicht
Nie zuvor standen so viele Grundsatzfragen über die Rolle des Präsidenten gleichzeitig vor dem höchsten Gericht. Wie der Supreme Court entscheidet, könnte die US-Verfassungsordnung auf Jahre hinaus prägen – und bestimmen, ob das Präsidentenamt weiterhin Checks and Balances unterliegt oder zur nahezu unbegrenzten Machtfülle mutiert.
