In Washington wurde ein innenpolitischer Stillstand im Repräsentantenhaus beigelegt: Die republikanische Abgeordnete Anna Paulina Luna aus Florida und House Speaker Mike Johnson haben sich auf einen Kompromiss zum Thema Stimmrechtsvertretung für junge Eltern geeinigt.
Luna hatte gefordert, dass neu gewordene Eltern – oder deren Partner – bis zu 12 Wochen lang per „Proxy Voting“ abstimmen dürfen. Dieses Verfahren, das während der COVID-Pandemie etabliert wurde, erlaubt es einem Abgeordneten, seine Stimme von einem anderen Mitglied abgeben zu lassen. Präsident Donald Trump hatte sich hinter Lunas Vorschlag gestellt.
Historischer Kompromiss: „Live/Dead Pairing“ statt Proxy Voting
Anstelle von Proxy Voting soll nun ein historisches Verfahren namens „Live/Dead Pairing“ offiziell eingeführt werden – ein Abstimmungsausgleichssystem aus dem 19. Jahrhundert. Dabei stimmt ein anwesender Abgeordneter nicht ab, um die Abwesenheit eines Kollegen mit entgegengesetzter Meinung auszugleichen.
Dieses Verfahren kam zuletzt 2018 bei der umstrittenen Abstimmung zur Bestätigung von Brett Kavanaugh als Supreme-Court-Richter zum Einsatz.
Luna schrieb auf X (vormals Twitter):
„Dank an den Präsidenten für seine Unterstützung junger Mütter, die sich von der Geburt erholen. Wenn wir ein familienfreundliches Parlament wollen, brauchen wir diese Reformen.“
Kritik aus den eigenen Reihen
Nicht alle Abgeordneten begrüßen den Kompromiss. Die demokratische Kongressabgeordnete Sara Jacobs (Kalifornien), die gemeinsam mit Luna und anderen parteiübergreifend für modernes Abstimmen kämpfte, lehnte die Einigung ab. Ihrer Meinung nach untergräbt das Pairing den Einfluss von jungen Eltern:
„Diese Vereinbarung zementiert den Status quo und vermittelt das Bild eines veralteten, ineffektiven Kongresses.“
Jacobs kündigte an, die Bemühungen für echte Reformen wie modernes, digitales Abstimmen fortzusetzen – notfalls mit einer zukünftigen demokratischen Mehrheit.
Gridlock beendet – Gesetzesabstimmungen können weitergehen
Trotz der Kontroversen beendete die Einigung den einwöchigen Stillstand im Repräsentantenhaus. Sprecher Johnson sprach auf X von einem Fortschritt:
„Wir arbeiten aktiv an jeder Möglichkeit, den Dienst im Kongress für junge Mütter einfacher zu gestalten.“
Ob dieser Kompromiss ein erster Schritt hin zu familienfreundlicheren Strukturen oder lediglich ein taktischer Ausweg ist, bleibt abzuwarten. Klar ist: Das Thema Elternschaft und politische Teilhabe ist endgültig in der Mitte des US-Parlaments angekommen.
