Kommunalpolitische Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in Deutschland geraten zunehmend unter Druck. Sie werden beleidigt, bedroht, ausgegrenzt – und das oft allein wegen ihres Engagements für die demokratische Selbstverwaltung vor Ort. Eine neue Umfrage im Auftrag der Körber-Stiftung beleuchtet nun das Ausmaß dieser Entwicklung und wirft ein Schlaglicht auf die erschreckende Realität vieler Ehrenamtlicher in Stadt- und Gemeinderäten.
Repräsentative Zahlen mit alarmierender Aussagekraft
Für die Erhebung befragte die Körber-Stiftung über 2.000 ehrenamtlich tätige Stadt- und Gemeinderatsmitglieder aus ganz Deutschland. Das Ergebnis: Rund ein Viertel der Befragten gab an, selbst Ziel von Anfeindungen, Beleidigungen oder Bedrohungen geworden zu sein – oder berichtete von entsprechenden Erfahrungen im direkten persönlichen Umfeld.
Ebenso besorgniserregend: 27 Prozent der Teilnehmenden nehmen eine zunehmende Verbreitung demokratiefeindlicher Tendenzen in ihrer Kommune wahr. Diese reichen von subtilen Stimmungslagen gegen demokratisch gewählte Vertreterinnen und Vertreter bis hin zu gezielten Einschüchterungsversuchen – online wie offline.
Kommunalpolitik unter Druck – eine systemische Bedrohung?
Die Umfrage verdeutlicht, dass es sich bei den Vorfällen nicht um Einzelfälle handelt, sondern um ein strukturelles Problem. Gerade auf kommunaler Ebene, wo Politik oft unmittelbar erfahrbar wird, sind Mandatsträger besonders exponiert. Anders als Berufspolitiker auf Landes- oder Bundesebene, verfügen viele ehrenamtliche Ratsmitglieder über keine Pressestellen, Sicherheitsvorkehrungen oder juristische Unterstützung. Häufig agieren sie in ihrer Freizeit, in ihrer Nachbarschaft – und genau dort werden sie angefeindet.
Besonders beunruhigend ist, dass Drohungen und Hassbotschaften auch eine abschreckende Wirkung auf potenzielle neue Mandatsträger haben können. Immer mehr kommunale Gremien berichten von Nachwuchsproblemen – nicht aus Desinteresse, sondern aus Angst.
Steinmeier setzt Zeichen der Anerkennung und des Schutzes
Als Reaktion auf diese Entwicklung lud Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier heute rund 100 ehrenamtlich tätige Stadt- und Gemeinderäte zu einem Empfang ins Schloss Bellevue nach Berlin ein. Mit der Einladung möchte das Staatsoberhaupt nicht nur Dank und Anerkennung für das Engagement dieser Menschen ausdrücken, sondern auch ein öffentlich sichtbares Zeichen gegen Hass und Hetze setzen.
In seiner Rede machte Steinmeier deutlich, wie wichtig der Schutz kommunaler Demokratie ist:
„Wer sich für unsere Demokratie einsetzt, verdient Respekt – und den Schutz unseres Rechtsstaats. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Einschüchterung oder Angst in die demokratische Kultur einschleicht. Das beginnt in den Rathäusern, in den Gremien, in den Dörfern, in den Nachbarschaften.“
Forderungen nach politischen Konsequenzen
Angesichts der Ergebnisse der Umfrage mehren sich nun die Forderungen nach konkreten politischen Maßnahmen. Kommunale Spitzenverbände, Innenpolitiker und zivilgesellschaftliche Organisationen verlangen unter anderem:
Besseren Schutz für kommunale Mandatsträger, etwa durch Anlaufstellen bei Polizei und Justiz für Bedrohungen im Amt.
Rechtsberatung und Prozesskostenhilfe, wenn sich Betroffene juristisch gegen Angriffe wehren wollen.
Präventionsprogramme in Schulen und Gemeinden, um demokratische Werte wieder stärker zu verankern.
Technische und organisatorische Hilfestellungen, um Hass im Netz besser begegnen zu können.
Ehrenamt im Spannungsfeld zwischen Engagement und Gefährdung
Lokalpolitisches Engagement ist das Fundament der Demokratie. Es sind die ehrenamtlichen Stadt- und Gemeinderäte, die über Bebauungspläne entscheiden, über den Erhalt von Schwimmbädern, die Ausstattung von Schulen oder die Ausrichtung von Kulturfesten. Sie begegnen den Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe – und stehen dadurch in einem besonderen Spannungsfeld: Sie sind greifbar, erreichbar, angreifbar.
Die Umfrage der Körber-Stiftung bringt deshalb nicht nur ein Problem zur Sprache, sondern auch eine zentrale Herausforderung für unsere Demokratie: Wie kann es gelingen, jene zu schützen, die sich – oftmals unbezahlt – in den Dienst der Allgemeinheit stellen? Und was sagt es über eine Gesellschaft aus, wenn genau diese Menschen immer häufiger zur Zielscheibe werden?
Fazit: Demokratischer Alltag unter Beschuss – und was wir jetzt tun müssen
Die Zahlen sind ein Warnsignal. Sie machen deutlich, dass die Demokratie nicht nur durch große politische Konflikte oder Extremismus bedroht wird, sondern auch ganz konkret im Alltag, auf kommunaler Ebene – dort, wo sie gelebt wird.
Die Reaktion darf nicht nur symbolischer Natur sein. Neben Anerkennung braucht es konkrete Maßnahmen: Schutz, Unterstützung, Bildung, klare gesetzliche Rahmenbedingungen. Denn ohne die Menschen, die sich in Gemeinden, Städten und Kreisen engagieren, gerät das demokratische Gefüge ins Wanken.
