Der US-Senat hat am Donnerstag Russell Vought als neuen Leiter des Office of Management and Budget (OMB) bestätigt – ein Mann, der als Architekt von Project 2025 gilt und bereits in Donald Trumps erster Amtszeit als Haushaltschef tätig war. Die Abstimmung fiel mit 53 zu 47 Stimmen knapp aus.
Vought, 48, ist ein überzeugter Verfechter massiver Budgetkürzungen. In seiner früheren Amtszeit schlug er Einsparungen in Milliardenhöhe vor, unter anderem bei Medicaid, dem Bildungsministerium und der Entwicklungshilfe. Zudem spielte er eine zentrale Rolle bei der Blockade militärischer Hilfen für die Ukraine – ein Vorgang, der Trumps erstes Amtsenthebungsverfahren auslöste.
Besonders umstritten ist Vought wegen seiner engen Verbindung zu Project 2025, einem politischen Leitfaden konservativer Hardliner, der eine drastische Umgestaltung der US-Regierung vorsieht. Kritiker sehen darin eine autoritäre Agenda zur Schwächung der Bürokratie und zur Stärkung präsidialer Macht. Trump selbst distanzierte sich öffentlich von dem Projekt – dennoch berief er nun einen seiner Hauptautoren auf eine Schlüsselposition.
Während seiner Anhörung im Senat betonte Vought, dass staatliche Ausgaben eine „Belastung für amerikanische Familien“ seien, und versprach, Steuergelder „weise einzusetzen“. Demokraten hingegen warnten, dass seine Ernennung vor allem Milliardären zugutekomme und das soziale Netz weiter ausdünne.
„Seine Bestätigung ist eine Katastrophe für arbeitende Familien und ein Geschenk für Superreiche, die kaum Steuern zahlen“, erklärte der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer.
Die Demokraten hatten bereits im Vorfeld versucht, Voughts Ernennung zu blockieren – unter anderem durch eine nächtliche Marathonsitzung und einen Boykott des Budgetausschusses. Dennoch setzte sich der Trump-Vertraute durch und wird nun die Budgetpolitik der Regierung maßgeblich mitgestalten.
