Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat Präsident Joe Biden am Freitag das Equal Rights Amendment (ERA) als „geltendes Recht“ erklärt und sich für die Verankerung der Gleichberechtigung in der Verfassung ausgesprochen – mehr als ein Jahrhundert nach der ersten Einführung der Idee.
Ob Bidens Erklärung eine rechtliche oder praktische Wirkung hat, bleibt jedoch ungewiss. Die Ankündigung kommt nur drei Tage vor seinem Ausscheiden aus dem Amt, bevor er das Weiße Haus an Donald Trump übergibt.
Was ist das Equal Rights Amendment?
Das ERA besagt:
„Die Gleichberechtigung vor dem Gesetz darf von den Vereinigten Staaten oder einem Bundesstaat aufgrund des Geschlechts nicht verweigert oder eingeschränkt werden.“
Befürworter argumentieren, dass das Gesetz notwendig sei, um Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu verhindern und gleiche Bezahlung für Frauen zu fördern. Gegner hingegen verweisen darauf, dass die Frist zur Ratifizierung bereits verstrichen sei und eine solche Änderung nicht mehr erforderlich sei.
Gescheiterte Ratifizierung im Senat
Der US-Senat blockierte 2023 die endgültige Ratifizierung des ERA mit 51 zu 47 Stimmen, womit die erforderliche Dreifünftelmehrheit (60 Stimmen) verfehlt wurde.
Das Amendment wurde erstmals 1923 vorgeschlagen und 1972 vom Kongress verabschiedet. Damit es Teil der US-Verfassung wird, müssten 38 von 50 Bundesstaaten es ratifizieren – ein Prozess, der 2020 abgeschlossen wurde, als Virginia als 38. Staat zustimmte.
Jedoch argumentieren Gegner, dass die ursprüngliche Frist zur Ratifizierung längst verstrichen sei. Der Nationalarchivar, der für die offizielle Veröffentlichung neuer Verfassungszusätze zuständig ist, erklärte daher im Dezember 2024, dass das ERA nicht in Kraft treten könne.
Lohnungleichheit weiterhin ein Problem
Trotz fehlender gesetzlicher Verankerung bleibt die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen ein zentrales Thema:
- Frauen, die 2023 in Vollzeit arbeiteten, verdienten im Durchschnitt 84 Cent für jeden Dollar, den ein Mann erhielt.
- Schwarze Frauen verdienten sogar nur 69 Cent pro Dollar eines weißen Mannes (Quelle: US-Arbeitsministerium).
Fazit
Während Biden das ERA als bestehendes Recht anerkennt, bleibt die tatsächliche Umsetzung umstritten. Mit dem bevorstehenden Amtsantritt von Donald Trump ist unklar, ob oder wann das Gleichstellungsrecht doch noch in die Verfassung aufgenommen wird.
