Das US-Justizministerium hat seinen mit Spannung erwarteten Bericht über Donald Trumps Versuche veröffentlicht, seine Wahlniederlage 2020 zu verhindern – oder wie Trump es wahrscheinlich nennen würde: „Meine völlig legitime, absolut geniale Strategie, die leider von schlechten Verlierern missverstanden wurde.“
Anklage? Lieber nicht, er ist wieder Präsident
Sonderstaatsanwalt Jack Smith hat offenbar eine Anklage gegen Trump wegen Anstiftung zum Aufruhr ernsthaft in Erwägung gezogen. Allerdings entschied er sich dagegen, nachdem Trump überraschend die Wahl 2024 gewonnen hatte. Denn laut einer uralten, fast heiligen Regel des Justizministeriums darf ein amtierender Präsident nicht strafrechtlich verfolgt werden – selbst wenn er der Meinung ist, die Verfassung sei „nur ein Vorschlag“.
Smith selbst schien überzeugt, dass eine Verurteilung „ohne Zweifel“ möglich gewesen wäre. Aber warum das Risiko eingehen, wenn der Angeklagte ohnehin bald wieder im Oval Office sitzt und schon angekündigt hat, dich zu feuern?
Trumps Reaktion: „Jack ist dumm“
Donald Trump, bekannt für seine feinsinnige Eloquenz, meldete sich sofort auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social zu Wort: „Jack ist ein dummer Staatsanwalt, der keinen Fall hatte und jetzt versucht, seine Inkompetenz zu verstecken.“ Ein klassischer Trump-Move: Das Problem bist du, nicht ich. Ach ja, und natürlich „die Wähler haben gesprochen“, was sich vermutlich auf die umstrittene Zählweise von Wahlstimmen bezieht, die anscheinend „nur mein Sieg zählt“ bedeutet.
Ein Bericht voller Dramen, aber wenig Neues
Der 137 Seiten umfassende Bericht enthält wenig, was wir nicht schon wussten: Trump hat falsche Behauptungen über Wahlbetrug verbreitet, Wahlmänner unter Druck gesetzt, Beamte erpresst und versucht, den Kongress daran zu hindern, Bidens Sieg zu bestätigen. Es ist quasi die Greatest Hits-Sammlung seiner demokratischen Abenteuer.
Besonders pikant: Der Bericht beschreibt detailliert, wie Trumps Social-Media-Einfluss genutzt wurde, um Zeugen und Beamte einzuschüchtern. Ein bisschen „Game of Thrones“ gemischt mit „Die Kunst des Deals“.
Angriff auf das Kapitol: „Trump made me do it“
Smith macht Trump direkt verantwortlich für den Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Seine Anhänger, die in seinem Namen handelten, schafften es nicht nur, die Demokratie ins Wanken zu bringen, sondern auch ein tragisches Kapitel in der amerikanischen Geschichte zu schreiben. Die Traumata der betroffenen Polizisten und die Suizide nach dem Einsatz sind schwerwiegende Folgen, die im Bericht nicht ausgespart werden.
„Beispiellose kriminelle Bemühungen“
Smith beschreibt Trumps Bemühungen, an der Macht zu bleiben, als „beispiellos kriminell“. Dass diese kriminellen Bemühungen letztlich zum Kapitolsturm führten, dürfte klar sein. Doch für Smith und sein Team war es ein wahrer Spießrutenlauf, die Ermittlungen durchzuführen, während Trump weiterhin seinen Einfluss geltend machte – ob als Ex-Präsident oder Präsidentschaftskandidat.
Mögliche Mitverschwörer: Giuliani und Co.
Ohne Namen zu nennen, deutet der Bericht an, dass es weitere Mitverschwörer gibt, gegen die Anklage erhoben werden könnte. Laut „New York Times“ handelt es sich möglicherweise um Rudy Giuliani, Trumps Anwalt und Freizeit-Faktenverdreher, sowie Jeffrey Clark, einen ehemaligen Beamten des Justizministeriums, der anscheinend dachte, das Wahlsystem sei ein Experimentierfeld.
Fazit: Ein Schlussstrich, der keiner ist
Der Bericht markiert offiziell das Ende der Ermittlungen zu Trumps Versuchen, die Wahlniederlage 2020 zu verhindern. Doch in der Realität ist es eher ein Startschuss für die nächste Runde. Am Montag wird Trump als 47. Präsident der Vereinigten Staaten angelobt – und wir können sicher sein, dass er die nächsten Jahre nutzen wird, um seine Version der Geschichte noch spektakulärer zu machen.
Ob das Justizministerium irgendwann den Mut findet, den Elefanten im Raum zu adressieren, bleibt abzuwarten. Bis dahin bleibt uns der politische Zirkus erhalten – mit Trump als unangefochtenem Zirkusdirektor.
