Innerhalb der SPD werden die Forderungen nach einer Verschärfung der Regeln beim Bürgergeld zunehmend deutlicher. Nach einer ersten Wortmeldung von Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich nun auch SPD-Parteichef Lars Klingbeil offen für Anpassungen gezeigt. Insbesondere sollen strengere Sanktionen gegen sogenannte Totalverweigerer greifen, also Bürgergeldempfänger, die wiederholt Jobangebote ablehnen oder durch Schwarzarbeit auffallen.
Klingbeil machte jedoch klar, dass die SPD dabei einen differenzierten Weg gehen wolle. Die Sozialdemokraten sehen sich in der Verantwortung, notwendige Korrekturen vorzunehmen, ohne jedoch soziale Spannungen zu befeuern. „Wir korrigieren dort, wo es nötig ist, und spielen nicht die Menschen gegeneinander aus“, betonte der Parteivorsitzende.
Den Plänen der Union, das Bürgergeld komplett abzuschaffen, erteilte Klingbeil eine klare Absage. Solche Vorschläge seien ihm zu populistisch und würden den Kern sozialer Sicherungssysteme untergraben. Stattdessen bekräftigte er das Ziel, eine Balance zwischen Unterstützung und Eigenverantwortung zu schaffen.
Mit dieser Position bringt die SPD nicht nur die Debatte um das Bürgergeld erneut ins Rollen, sondern zeigt sich auch bemüht, das Vertrauen in den Sozialstaat zu stärken – ein Signal an jene, die sich von den bestehenden Regelungen benachteiligt fühlen. Die kommenden Wochen dürften entscheidend sein, um die politische Diskussion zu vertiefen und mögliche Reformen auszuarbeiten.
