Aktenzeichen: 36a IN 3301/24
Berlin, 21. Mai 2024 – Im Verfahren zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der ARRIVAL Germany GmbH hat das Amtsgericht Charlottenburg einen Beschluss gefasst, um nachteilige Veränderungen in der Vermögenslage der Schuldnerin zu verhindern.
Wesentliche Punkte des Beschlusses:
Einstellung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen: Ab sofort werden alle Maßnahmen der Zwangsvollstreckung einschließlich der Vollziehung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung gegen die Schuldnerin untersagt, soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind. Bereits begonnene Maßnahmen werden vorläufig eingestellt (§ 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO).
Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters: Herr Rechtsanwalt Jesko Stark, Budapester Straße 35, 10787 Berlin, wurde zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Verfügungen der Schuldnerin über Gegenstände des Vermögens sind nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO).
Rechte und Pflichten des vorläufigen Insolvenzverwalters:
Ermächtigung zur Einziehung von Forderungen: Herr Stark ist berechtigt, Bankguthaben und sonstige Forderungen der Schuldnerin einzuziehen sowie eingehende Gelder entgegenzunehmen.
Eröffnung von Sonderkonten: Der vorläufige Insolvenzverwalter kann Sonderkonten eröffnen und über diese verfügen, gemäß den Urteilen des Bundesgerichtshofes.
Informationspflicht der Kreditinstitute: Die Konten der Schuldnerin führenden Kreditinstitute sind verpflichtet, dem vorläufigen Insolvenzverwalter Auskunft zu erteilen.
Zahlungsverbot für Drittschuldner: Den Schuldnern der Schuldnerin wird verboten, Zahlungen an die Schuldnerin zu leisten und werden angewiesen, diese nur noch an den vorläufigen Insolvenzverwalter zu erbringen (§ 23 Abs. 1 Satz 3 InsO).
Zugang und Einsichtnahme: Der vorläufige Insolvenzverwalter ist berechtigt, die Geschäftsräume der Schuldnerin zu betreten, Einsicht in die Bücher und Geschäftspapiere zu nehmen und diese gegebenenfalls bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens herauszugeben. Die Schuldnerin hat ihm alle notwendigen Auskünfte zur Sicherung der Insolvenzmasse und zur Aufklärung der Vermögensverhältnisse zu erteilen.
Hinweis: Die Veröffentlichung der Entscheidung im elektronischen Informations- und Kommunikationssystem bleibt für die Dauer der Wirksamkeit der Anordnung bestehen und wird spätestens sechs Monate nach Verfahrensaufhebung gelöscht.
Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen die Entscheidung kann innerhalb von zwei Wochen ab Verkündung, Zustellung oder wirksamer öffentlicher Bekanntmachung Beschwerde beim Amtsgericht Charlottenburg eingelegt werden. Die Beschwerde ist schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle des Gerichts einzulegen. Auch eine elektronische Einreichung ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich.
Ergänzende Informationen:
Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Handelsregister Register-Nr.: HRB 208811.
Geschäftszweig der ARRIVAL Germany GmbH: Logistikdienstleistungen.
Technische Details zur Einreichung elektronischer Dokumente: Elektronische Dokumente müssen entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen oder auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden. Weitere Informationen zur sicheren elektronischen Kommunikation sind auf der Internetseite www.justiz.de verfügbar.
Amtsgericht Charlottenburg – Insolvenzgericht – 21.05.2024
