Bund und Länder sehen Asylpolitik auf richtigem Weg
Die Regierungschefs der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz sehen erste positive Ergebnisse im Ringen um eine Senkung der Flüchtlingszahlen. Das machten sie nach einem gemeinsamen Treffen in Berlin deutlich. Dabei ging es um eine Zwischenbilanz zu den Maßnahmen, die sie nach langem Streit im November vereinbart hatten. Scholz betonte, es seien schon grundlegende Veränderungen auf den Weg gebracht worden. Daran müsse man beharrlich weiterarbeiten. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein sagte, er hätte sich nicht vorstellen können, dass man so viel Geschwindigkeit in das Thema bringen werde, etwa bei der Bezahlkarte für Asylbewerber. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder kritisierte, das bisher Vereinbarte reiche nicht aus. Man brauche mehr Maßnahmen gegen illegale Migration.
Deutschland beteiligt sich an Munitionsankauf für Ukraine
Deutschland beteiligt sich mit einem dreistelligen Millionenbetrag an der tschechischen Initiative zum Munitionsankauf für die Ukraine. Das gab Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin bekannt. Tschechien hat sich in Ländern außerhalb der EU 800.000 Granaten gesichert. Sie könnten laut Regierung in Prag binnen weniger Wochen geliefert werden, wenn die Finanzierung geklärt ist. Wegen fehlender Geschosse ist die ukrainische Armee zunehmend in die Defensive gegenüber den russischen Angreifern geraten.
Haley gibt im Rennen um republikanische Präsidentschaftskandidatur auf
Die Republikanerin Nikki Haley zieht sich aus dem Rennen um die US-Präsidentschaftskandidatur zurück. Das teilte die 52-Jährige in ihrem Heimat-Bundesstaat South Carolina mit. Haley hatte gestern bei den Vorwahlen am „Super Tuesday“ eine klare Niederlage gegen den früheren Präsidenten Donald Trump erlitten. Nach ihrem Ausstieg ist Trump die Kür zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner de facto sicher. Damit käme es zu einer Neuauflage des Duells mit Präsident Joe Biden von den Demokraten.
Gehaltslücke Männer – Frauen in Deutschland besonders groß
In Deutschland klafft weiter eine überdurchschnittlich große Gehaltslücke zwischen Männern und Frauen. Das geht aus Zahlen der EU-Kommission zum sogenannten „Equal Pay Day“ hervor. Demnach verdienen Frauen in Deutschland pro Stunde im Schnitt 18 Prozent weniger als Männer, EU-weit liegt die Lücke bei 13 Prozent. Das Statistische Bundesamt führt das vor allem darauf zurück, dass Frauen häufiger in schlecht bezahlten Branchen arbeiten. Die Sozialforscherin Bettina Kohlrausch von der Hans-Böckler-Stiftung verwies bei MDR AKTUELL aber auch auf eine Politik der Geschlechterungerechtigkeit, die bis heute nachwirke.
Polizei sieht in Gülle-Aktion von Bauern Grenzen überschritten
Im Innenausschuss der Brandenburger Landtags ist eine Protestaktion von Landwirten scharf kritisiert worden. Die Bauern hatten in der Nacht zum Montag Mist und Gülle auf die B5 bei Elstal gekippt. Dadurch ereigneten sich sechs Unfälle, bei denen mehrere Menschen verletzt wurden. Polizei-Vizepräsident Jan Müller sagte in dem Ausschuss, es sei eine Grenze überschritten worden, weil Menschenleben vorsätzlich gefährdet worden seien. Innenminister Michael Stübgen betonte, es sei eine Glückssache, dass nicht mehr passiert sei. Hinter der Aktion steckten Kleinstgruppen, die nicht im Bauernverband organisiert seien.
