Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt müssen eine Stunde pro Woche länger arbeiten. Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg bestätigte die umstrittene Regelung und wies die Klagen einer Lehrerin und eines Lehrers zurück. Sie hatten die vor einem Jahr erlassene Verordnung kippen wollen. Aus Sicht des Gerichts ist sie aber nicht zu beanstanden. Es handele sich nicht um eine Erhöhung, sondern um eine Verschiebung der Arbeitszeit, da die Überstunden später abgebaut werden könnten. Das Bildungsministerium hatte die zusätzliche Unterrichtsstunde eingeführt, um den Lehrermangel einzudämmen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Bundesrechnungshof kritisiert Energiepolitik der Ampel
Der Bundesrechnungshof hat der Ampel-Regierung vorgeworfen, mit ihrer Energiepolitik die Stromversorgung zu gefährden. Behördenchef Kay Scheller sagte, die bisherigen Maßnahmen der Energiewende seien ungenügend und bärgen deshalb gravierende Risiken. Grundlage für die Kritik ist ein neuer Sonderbericht des Rechnungshofs. Darin wird vor allem kritisiert, dass der Netzausbau zu schleppend vorankommt und die Strompreise zu hoch sind. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, die Kosten der Energiewende klar zu benennen. Außerdem solle sie definieren, was sie unter einer bezahlbaren Stromversorgung verstehe.
EVP wählt von der Leyen zur Spitzenkandidatin für EU-Chefposten
Ursula von der Leyen ist offiziell Kandidatin der EVP für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission. Die CDU-Politikerin wurde beim Kongress des christlich-konservativen Parteienverbunds in Bukarest formell aufgestellt. Für von der Leyen votierten 400 EVP-Delegierte, gegen sie 89. Gegenkandidaten gab es nicht. Der Posten des EU-Kommissionschefs muss nach der Europawahl im Juni neu besetzt werden. Ernannt wird in der Regel der Kandidat der europäischen Parteienfamilie, die bei der Wahl am besten abschneidet. In Umfragen liegt die EVP bislang klar vorn. Die Chancen sind daher groß, dass von der Leyen im Amt bleibt.
EZB behält hohe Leitzinsen trotzt abebbender Inflation bei
Die Europäische Zentralbank hält trotz rückläufiger Inflation an ihren hohen Zinsen fest. Wie der EZB-Rat nach seiner Tagung in Frankfurt/Main mitteilte, bleibt der Leitzins weiter bei 4,50 Prozent. Der Einlagensatz, den Banken für das Parken überschüssiger Gelder erhalten, wurde bei 4,00 Prozent belassen. Die Zentralbank hatte die Zinsen seit 2022 in mehreren Schritten auf dieses Niveau angehoben, um die Inflation zu bekämpfen. Zuletzt war die Teuerung in der Euro-Zone auf 2,6 Prozent gefallen. Das ist nicht mehr weit von der EZB-Zielmarke von zwei Prozent entfernt.
Neue Flüchtlingsunterkunft in Gera in Betrieb
In Gera hat eine neue Flüchtlingsunterkunft ihren Betrieb aufgenommen. Nach Angaben des Thüringer Innenministeriums sind die ersten neun Bewohner eingezogen. Sie hätten die Unterkunft unbemerkt von den rund 80 Demonstranten erreicht, die zurzeit vor dem Gebäude protestierten. Organisiert wurde die Versammlung von einem bekannten Akteur der rechten Szene. – In der früheren Klinik in Gera sollen bis zu 170 Menschen untergebracht werden. Ziel ist es, damit die Erstaufnahme in Suhl zu entlasten.
Schlachter in Wolferode muss Produkte zurückrufen
Nach dem Fund von Schweinekadavern muss ein Schlachtbetrieb aus Sachsen-Anhalt seine Produkte zurückrufen. Das bestätigte eine Sprecherin des Landkreises Mansfeld-Südharz dem MDR. Das Landesverwaltungsamt habe die Maßnahme vorsorglich angeordnet. Den Angaben zufolge geht es um Fleisch und Wurstprodukte, die bis Mitte April beziehungsweise Mitte Mai haltbar sind. In dem betroffenen Betrieb in Wolferode waren vor kurzem 20 Schweinekadaver in einem Stall gefunden worden. Sie sollen über mehrere Wochen verwest sein.
ISS-Trümmer könnten Nordamerika treffen
Trümmerteile eines ausrangierten Batteriepakets der Raumstation ISS könnten morgen auf die Erde niedergehen. Das teilten das für Raumfahrt zuständige Bundeswirtschaftsministerium und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt mit. Beide betonten zugleich, eine Gefährdung hierzulande werde derzeit jedoch als unwahrscheinlich angesehen. Das Objekt werde nach jüngsten Berechnungen über dem Norden Nordamerikas in die Atmosphäre eintreten. Es werde eng überwacht. Die Plattform mit Batteriepaketen ist etwa so groß wie ein Auto und wiegt 2,6 Tonnen.
Bewerbungsphase für DFB-Pokalfinale begonnen
Fans können sich ab sofort um Tickets für das DFB-Pokalfinale im Berliner Olympiastadion am 25. Mai bewerben. Wie der DFB mitteilte, steht dazu bis zum 21. März das Ticketportal zur Verfügung. Pro Anmelder gibt es maximal vier Karten, sie kosten zwischen 70 und 170 Euro. Die Tickets werden verlost, die Gewinner in der ersten Aprilwoche benachrichtigt.
