Staatsanwaltschaft Stuttgart
Az. der StA Stuttgart: 191 AR RVA 707/21
Durch das Amtsgericht Nürtingen ist am 06.09.2021 ein Urteil ergangen, welches seit dem 06.09.2021 rechtskräftig ist. Gegen Klaus Poethke wurde dabei die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 193.910,57 € angeordnet.
Dem genannten Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Verurteilte war seit 2010 bis 31.12.2019 selbständiger Hausverwalter und betreute als alleiniger Betriebsinhaber on seiner Wohnanschrift aus zahlreiche Wohnungseigentümergemeinschaften (nachfolgend: WEGen), darunter u.a. folgende WEGen:
| 1. |
WEG Mittlere Beutau 14-16, 73728 Esslingen |
| 2. |
WEG Sulpacher Str. 24,73061 Ebersbach |
| 3. |
WEG Schwenkgasse 12, 73240 Wendlingen |
| 4. |
WEG Bergstr. 5, 72644 Oberboihingen |
| 5. |
WEG Weißdornweg 9, 73257 Köngen |
| 6. |
WEG Burgstraße 7/1, 732017 Plochingen |
| 7. |
WEG Kirchstraße 19/1, 73240 Wendlingen |
| 8. |
WEG Henriettenstra0e 40 73230 Kirchheim unter Teck |
| 9. |
WEG Daimlerstraße 2, 73278 Schlierbach |
| 10. |
WEG Neuburgstraße 25, 73240 Wendlingen |
| 11. |
WEG Kolpingstraße, 73240 Wendlingen |
| 12. |
WEG Silcherstraße 10, 72636 Frickenhausen |
| 13. |
WEG Schwenkgasse 75, 73240 Wendlingen |
| 14. |
WEG Hauptstraße 47, 73240 Wendlingen |
| 15. |
WEG Ritterweg 4, 73240 Wendlingen |
| 16. |
WEG Egerländerstraße 1, 72622 Nürtingen |
| 17. |
WEG Narzissenweg 4, 73257 Köngen |
Zur Vereinnahmung und Verwaltung der von den WEGen geleisteten Zahlungen führte er ein zentrales Verwalterkonto. Für nahezu jede WEG führte er außerdem ein Unterkonto. Im Zeitraum vom 04.01.2016 bis 10.03.2020 entnahm der Verurteilte (zumeist von dem zentralen Verwalterkonto) fremde Gelder und buchte diese entweder auch sein privates Konto oder hob die Geldbeträge in bar um diese für sich zu verwenden.
Ihren Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses können Sie innerhalb von sechs Monaten nach Veröffentlichung dieser Mitteilung bei der Staatsanwaltschaft Mannheim zum o. g. Aktenzeichen anmelden, § 459k Abs. 1 StPO.
Sofern Sie Ihren Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses bei der Staatsanwaltschaft binnen der sechsmonatigen Frist anmelden, kann eine Auskehrung an Sie nur dann erfolgen, sofern sich Ihr Anspruch ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung ergibt. Sollte sich der Anspruch nicht ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung ergeben, bedarf es der Zulassung durch das Gericht, § 459k Abs. 2 StPO.
Unabhängig von der Sechsmonatsfrist können Sie Ihren Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses bei der Staatsanwaltschaft anmelden. In diesem Fall müssen Sie allerdings ein Endurteil im Sinne des § 704 ZPO oder einen sonstigen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 ZPO vorlegen, aus dem sich Ihr Anspruch auf Rückgewähr des Erlangten ergibt, § 459k Abs. 5 StPO.
Sofern Sie von demjenigen, gegen den sich die Einziehung von Wertersatz richtet, befriedigt werden/worden sind, legen Sie der Staatsanwaltschaft hierüber bitte eine Quittung vor, da der Einziehungsbetroffene in diesem Fall von der Staatsanwaltschaft in dem Umfang einen Ausgleich aus dem Verwertungserlös verlangen kann, in dem dieser an Sie auszukehren gewesen wäre, § 459l Abs. 2 S. 1, 2 StPO.
Eine Gewähr für den tatsächlichen Bestand der sichergestellten Gegenstände, für die wirtschaftliche Werthaltigkeit bzw. für die Verwertungsergebnisse kann nicht übernommen werden.
Des Weiteren kann keine Garantie für eine etwaige Auskehrung des Verwertungserlöses an Sie übernommen werden.
Sofern sich aufgrund der Rückantwortschreiben ergeben wird, dass die geltend gemachten Forderungen wertmäßig das sichergestellte Vermögen übersteigen, wird von hieraus ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der o. g. Person gem. §§ 459h Abs. 2 S. 2, 111i Abs. 2 StPO beantragt. In einem solchen Fall erhalten Sie eine gesonderte Mitteilung des Insolvenzverwalters in der Sie darauf hingewiesen werden, Ihre Forderung selbständig zur Insolvenztabelle (§ 174 InsO) anzumelden.
Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass die Staatsanwaltschaft nicht zur Rechtsberatung befugt ist und daher keine Auskünfte geben kann und daher von entsprechenden Rückfragen abzusehen ist! Ab Veröffentlichung dieser Mitteilung im elektronischen Bundesanzeiger, wird die Staatsanwaltschaft 6 Monate lang keine Auskunft zum Stand des Auskehrungsverfahrens geben.
Sie können zudem eine Auskehrung von der Staatsanwaltschaft verlangen,
| ― |
sofern nach der Aufhebung eines Insolvenzverfahrens ein Überschuss verbleibt und Sie keine Quote im Insolvenzverfahren erhalten haben, § 459m Abs. 1 S. 1 StPO (nur möglich innerhalb einer Frist von 2 Jahren ab Aufhebung des Insolvenzverfahrens), |
| ― |
wenn ein Insolvenzverfahren nicht durchgeführt wird, weil die Staatsanwaltschaft im Sinne des § 111i Abs. 2 S. 2 StPO von einer Antragstellung absieht, § 459m Abs. 1 S. 4 StPO (nur möglich innerhalb einer Frist von 2 Jahren ab Absehen von der Antragstellung), |
| ― |
wenn nach rechtskräftiger Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder nach Abschluss der Auskehrung des Verwertungserlöses bei der Vollstreckung einer Wertersatzeinziehung erfolgreich durch die Staatsanwaltschaft vollstreckt wird, § 459m Abs. 2 StPO. |
In den genannten Fällen des § 459m StPO ist eine Auskehrung durch die Staatsanwaltschaft allerdings nur unter Vorlage eines Endurteils im Sinne des § 704 ZPO oder eines sonstigen Vollstreckungstitels im Sinne des § 794 ZPO, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt, möglich.
In den Fällen des § 459m StPO erfolgt die Auskehrung an den jeweiligen Verletzten nach dem Prioritätsprinzip, also nach der Reihenfolge der Anmeldungen bei der Staatsanwaltschaft.
Abschließend werden Sie darauf hingewiesen, dass Ihr Rechtnachfolger (bei: Erbschaft, gesetzlichem Forderungsübergang auf den Versicherer, Forderungsabtretung) an Ihre Stelle tritt und dazu berechtigt ist, den Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses an sich zu verlangen.
Der Verletzte möge das beigefügte Rückantwortschreiben an die Staatsanwaltschaft Stuttgart, Neckarstr. 145, 70190 Stuttgart, zum oben genannten Aktenzeichen, übersenden.
Eine Antwort der Staatsanwaltschaft wird erst 7 Monate nach Erscheinen dieser Mitteilung (im elektronischen Bundesanzeiger) erfolgen!
| Absender: | ______________, den ______________ |
____________________________ (Name, Vorname)
____________________________ (Straße)
____________________________ (PLZ, Wohnort)
An die
Staatsanwaltschaft Stuttgart
Neckarstr. 145
70190 Stuttgart
Aktenzeichen 191 AR RVA 707/21
(Telefax: 0711/921-4540)
Verfahren gegen Klaus Poethke
Rückantwort zur Mitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart nach § 459i StPO vom
| ☐ | Ich mache meinen Anspruch in Höhe von ___________________________ Euro geltend. | |
| ☐ | Ich habe von der o. g. Person in Höhe von __________________________ Euro Geld erhalten. | |
| ☐ | Ich habe | |
| ○ | dem Einziehungsbetroffenen den Anspruch in voller Höhe erlassen, | |
| ○ | dem Einziehungsbetroffenen den Anspruch in Höhe von ____________________________ Euro erlassen. | |
| ☐ | Ich verzichte auf die Geltendmachung meines Anspruchs gegen die Staatsanwaltschaft in Höhe von | |
| ____________________________ Euro. |
Für eine eventuelle Auskehrung des Verwertungserlöses gebe ich meine Bankverbindung wie folgt bekannt:
| Kreditinstitut: | ____________________________ |
| IBAN: | ____________________________ |
| BIC/SWIFT-Code: | ____________________________ |
| Kontoinhaber: | ____________________________ |
| __________________________ | ________________________________ |
| (Datum) | (Unterschrift) |
