Die USA haben noch immer nicht die Ursache des „Havanna-Syndroms“ gefunden, an dem zahlreiche US-Diplomatinnen und -Diplomaten und deren Angehörige erkrankt sind. Fünf Jahre nach dem Auftauchen der ersten Fälle in der kubanischen Hauptstadt seien sich die Behörden weiter unsicher, was die „anomalen Gesundheitsvorfälle“ auslöse, sagte US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines heute. Es habe „oberste Priorität, die Ursache (…) zu ermitteln, den Betroffenen die bestmögliche Versorgung zukommen zu lassen und zu verhindern, dass sich solche Vorfälle wiederholen“.
Betroffene hatten der Regierung in den vergangenen Jahren vorgeworfen, nicht hartnäckig genug an der Aufklärung der Quelle ihrer Symptome zu arbeiten.
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Die Europäische Union hat die Unterdrückung der Opposition in Nicaragua wenige Monate vor den nächsten Wahlen scharf verurteilt. „Nicaraguaner werden des Grundrechts beraubt, in einer zuverlässigen, inklusiven und transparenten Wahl zu wählen“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell heute.
„Nicaraguas Präsident Daniel Ortega und Vizepräsident Rosario Murillo wollen die Wahlen ohne Konkurrenz gewinnen“, sagte Borrell. Es gebe keine Opposition mehr in Nicaragua.
Vergangene Woche wurde das Parteienbündnis CxL (Bürger für die Freiheit), wegen angeblicher Gesetzesverstöße von der Präsidentenwahl im November ausgeschlossen.
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Der islamistische Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Jahr 2016 ist nur durch eine Vielzahl von Fehlern in den Sicherheitsbehörden möglich gewesen. Zu diesem Schluss kommt der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, der heute seinen Abschlussbericht vorstellte.
Man habe „keinen einzelnen Schuldigen“ gefunden und „keine Einzelfehler“ aufgedeckt, die direkt zum Anschlag geführt hätten, sagte der Ausschussvorsitzende Stephan Lenz (CDU). Allerdings habe der Ausschuss zahlreiche Fehler vor allem der Polizei und des Verfassungsschutzes festgestellt. „Und es ist die Summe dieser Fehler und Versäumnisse, die den Anschlag möglich gemacht haben.“
