In Deutschland dürfen Vermögensanlagen im Grundsatz nicht ohne die Veröffentlichung eines von der BaFin zuvor gebilligten Verkaufsprospekts öffentlich angeboten werden. Im Rahmen einer solchen Billigung prüft die BaFin, ob der Verkaufsprospekt die gesetzlich geforderten Mindestangaben enthält und ob der Prospektinhalt verständlich und kohärent (widerspruchsfrei) ist. Sie prüft die Prospektangaben jedoch nicht auf inhaltliche Richtigkeit. Ebenso erfolgt weder eine Überprüfung der Seriosität des Emittenten noch eine Kontrolle des Produkts. Hierauf müssen Emittenten von Vermögensanlagen in ihren Verkaufsprospekten ausdrücklich hinweisen. Die Emittenten haften für die Richtigkeit der im Verkaufsprospekt getätigten Angaben.

Nach § 5 Abs. 3 VermAnlG hat ein Emittent von Vermögensanlagen mit Sitz im Ausland der Bundesanstalt eine bevollmächtigte Person mit Sitz im Inland zu benennen, an die Bekanntgaben und Zustellungen erfolgen können. Nach § 5 Abs. 1 VermAnlG hat die Bundesanstalt Verfügungen, die gegenüber einem Unternehmen mit Sitz im Ausland ergehen, derjenigen Person bekannt zu geben, die als Bevollmächtigte benannt wurde. Ist keine bevollmächtigte Person mit Sitz im Inland benannt, erfolgt die Bekanntgabe durch öffentliche Bekanntmachung im Bundesanzeiger.

Die Holinvest AG wird aufgefordert, sich bis zum 22.6.2021 an die Bundesanstalt zu wenden und eine Person im Inland zu benennen, an die Bekanntgaben und Zustellungen erfolgen können. Nach erfolglosem Fristablauf erfolgt die öffentliche Bekanntmachung im Bundesanzeiger.

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