Haushalt/Gesetzentwurf – 25.02.2021 (hib 242/2021)
Berlin: (hib/PST) Die FDP-Fraktion fordert, dass bei der Ausgestaltung des EU-Wiederaufbaupakets zur Bewältigung der Coronakrise die Mitwirkungsrechte des Bundestages sichergestellt werden. Dazu soll das bestehende Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) entsprechend angepasst werden, heißt es in einem Gesetzentwurf (19/26877) der Fraktion. Sie begründet dies mit Haftungsrisiken des Bundes im Zusammenhang mit dem 750-Milliarden-Euro-Paket der EU. Daher sei „eine Ausweitung der gegenwärtig im EUZBBG vorgesehenen Informations-, Kontroll- und Mitspracherechte des Haushaltsgesetzgebers geboten“, schreibt die Fraktion.
