Berlin: (hib/SAS) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, den sogenannten „Krieg“ der philippinischen Regierung unter Präsident Rodrigo Duterte gegen illegale Drogen zu verurteilen. Dieser führe zu schweren Menschenrechtsverletzungen in dem südostasiatischen Inselstaat, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag (19/26884).
Die Menschenrechtsverletzungen reichten von systematischen Angriffen auf die Meinungsfreiheit bis hin zu willkürlichen Verhaftungen und außergerichtlichen Tötungen. Eine Kultur der Straflosigkeit führe außerdem dazu, dass es kaum Konsequenzen für Verantwortliche solcher „gravierenden Menschenrechtsverstöße“ gebe, monieren die Abgeordneten. Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, Abgeordnete und zahlreiche Bürger seien die Opfer des seit 2016 unerbittlich geführten, selbsternannten „Anti-Drogenkriegs“. Konkret verlangt die Fraktion deshalb, die Bundesregierung solle sich im Rahmen ihrer Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen für ein Mandat eines Untersuchungsmechanismus zu den Menschenrechtsverletzungen einsetzen. Auf europäischer Ebene solle sie zudem die Verhängung von personenbezogenen Sanktionen gegen die Verantwortlichen der Inhaftierung der Senatorin Leila de Lima, der Journalistin Maria Ressa sowie gegen die Hauptverantwortlichen der Menschenrechtsverletzungen prüfen.
