Virginia könnte als 23. US-Staat und erster Staat der früheren Südstaaten die Todesstrafe abschaffen. Der Senat im Regionalparlament stimmte gestern für ein entsprechendes Gesetz. Das wie der Senat von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus könnte bald folgen.
Gouverneur Ralph Northam – ebenfalls ein Demokrat – kündigte an, dass er ein Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe unterzeichnen würde. Die Republikaner halten dagegen an der Todesstrafe für besonders schwerwiegende Verbrechen fest.
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Die unter US-Präsident Donald Trump ausgearbeiteten Pläne zum Abzug 12.000 amerikanischer Soldaten aus Deutschland liegen nach dem Machtwechsel im Weißen Haus auf Eis. Nach Angaben des für die US-Streitkräfte in Europa zuständigen Generals Tod Wolters hat die Regierung des neuen Präsidenten Joe Biden eine gründliche Überprüfung des Vorhabens in Auftrag gegeben.
Erst danach werde der neue Verteidigungsminister Lloyd Austin in Abstimmung mit dem Weißen Haus eine Entscheidung treffen. „Ich weiß nicht, wie sie ausfallen wird“, sagte Wolters gestern.
Trump hatte im vergangenen Juni den Teilabzug der US-Soldaten und -Soldatinnen aus Deutschland angekündigt und den Schritt unter anderem mit den aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben des NATO-Partners Deutschland begründet.
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Nach dem Putsch in Myanmar will UNO-Generalsekretär Antonio Guterres das Militär des südostasiatischen Landes durch internationalen Druck zur Umkehr bewegen. Er wolle alles tun, um die Weltgemeinschaft dafür zu mobilisieren, sagte Guterres gestern in einem Interview der „Washington Post“. Die internationale Gemeinschaft müsse genügend Druck auf Myanmar ausüben, „um sicherzustellen, dass dieser Putsch scheitert“.
Unterdessen wurde im UNO-Sicherheitsrat die Formulierung einer möglichen Erklärung ausgehandelt. Ein erster Vorschlag Großbritanniens verurteilt den Coup und fordert das Militär auf, die Gesetze und Menschenrechte zu achten.
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Die russische Justiz hat den Chefredakteur eines kremlkritischen Internetportals wegen eines Tweets zu mehreren Wochen Haft verurteilt. Das Teilen eines Witzes wurde Sergej Smirnow als Aufruf zu den Protesten für die Freilassung des Oppositionsführers Alexej Nawalny ausgelegt.
Er werde für 25 Tage festgesetzt, teilte der Chefredakteur des Portals Mediasona gestern selbst auf Twitter mit. Später schrieb er, er sei im Gefängnis angekommen.
