Staatsanwaltschaft Trier
Benachrichtigung von Verletzten über die Rückübertragung und Herausgabe
von Gegenständen(§ 459j StPO)
8047 Js 2578/20
Unter dem AZ: 3 Ds 8047 JS 2578/20 wurde mit Entscheidung des Amtsgerichts Trier vom 03.07.2020, rechtskräftig seit dem 15.07.2020, gegen die Verurteilten George Valentin Roca und Marius Duta die Einziehung gemäß §73a StGB der folgenden Gegenstände:
– 7 x Jack Daniels Old no. 7 Flasche 0,7l
– 3 x Johnnie Walker Red Label, Flasche 0,7l
– 2 x Ballantine’s Scotch Whiskey, Flasche 0,7l
– 2 x Absolut Vodka, Flasche 0,7l
– 9 x Yeni Raki, Flasche 0,7l
– 8 x Jägermeister, Flasche 0,7l
– 3 x Havanna Club
– 3x Beefeater London
– 48 Paket (jeweils 6) Gillette Mach 3
rechtskräftig angeordnet.
Nach den richterlichen Feststellungen könnten gegen die Verurteilte, Entschädigungsansprüche bestehen.
Der Einziehungsanordnung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei einer Durchsuchung des Fahrzeuges (16.01.2020) der Verurteilten konnten insgesamt 37 hochpreisige Spirituosen sichergestellt werden. Eine Durchsuchung beim Angeklagten Duta erbrachte zudem, dass dieser 48 Packungen Rasierklingen in nicht haushaltsüblichen Menge vorhielt. Diese wurden gemäß §73a StGB durch das Gericht eingezogen, da vermutet werden kann, dass diese aus einer anderen rechtswidrigen Tat stammen könnten. Der genaue Zeitpunkt ist nicht bekannt.
Die Einziehung hat zum Ziel, den Geschädigten wieder ihr Eigentum zu verschaffen. Verletzte können daher binnen einer Frist von sechs Monaten ab Veröffentlichung dieser Mitteilung bei der Staatsanwaltschaft München I zu dem o.g. Aktenzeichen ihre Ansprüche unter Angabe der konkreten Anspruchsgründe anmelden.
Die Anmeldung ist innerhalb dieser Frist formlos und kostenfrei (§ 459j Abs. 1 StPO). Soweit sich die Anspruchsberechtigung aus der Einziehungsanordnung und den zugrunde liegenden richterlichen Feststellungen ergeben, ist die Beigabe weiterer Unterlagen nicht erforderlich. Andernfalls bedarf es der Zulassung durch das Gericht; in diesem Fall wäre es hilfreich, der Anmeldung Unterlagen beizulegen, aus denen sich die Ansprüche glaubhaft darstellen.
Sollte bereits eine Entschädigung durch eine Versicherung erfolgt sein oder Geschädigte nicht Inhaber der Ansprüche sein, hat die Anmeldung durch die Versicherung bzw. den Erwerber zu erfolgen.
Auch nach Ablauf der Frist besteht die Möglichkeit, eine Entschädigung erhalten.
Allerdings muss dann ein vollstreckbarer Titel vorgelegt werden, aus dem sich der Entschädigungsanspruch ergibt (§ 459j Abs. 5 StPO). Eine Herausgabe durch die Staatsanwaltschaft kann frühestens 6 Monate nach Veröffentlichung dieser Mitteilung erfolgen. Da eine vorzeitige Entschädigung nicht möglich ist, werden Sie gebeten, von Sachstandsanfragen abzusehen.
Werden Ansprüche nicht geltend gemacht, verbleiben die genannten Gegenstände im Eigentum des Staates. Der Staatsanwaltschaft ist es nicht erlaubt, im Einzelfall rechtlichen Rat zu erteilen. Bitte sehen Sie deshalb von telefonischen Rückfragen ab und lassen Sie sich ggf. anwaltlich beraten.
