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Gemeinsame Reaktion

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jarmoluk (CC0), Pixabay

Die EU-Staaten reagieren gemeinsam auf das umstrittene Vorgehen Chinas in Hongkong. Ein gestern veröffentlichtes Maßnahmenpaket sieht unter anderem eine weitere Einschränkung von Exporten vor, die zur Niederschlagung von Protesten und zur Überwachung von Kommunikation genutzt werden können. Zudem sollen bis auf Weiteres keine neuen Verhandlungen mehr mit Hongkong aufgenommen werden.

Zugleich wollen die EU-Staaten zusätzliche Möglichkeiten zur Unterstützung der Zivilgesellschaft in der Millionenmetropole prüfen. So könnte es beispielsweise mehr Stipendien für Studierende und einen einfacheren EU-Schutz für Aktivistinnen und Aktivisten geben, die sich politisch verfolgt fühlen. Prozesse gegen demokratiefreundliche Aktivisten in Hongkong will die EU genau beobachten. In der früheren britischen Kronkolonie, heute eine Sonderverwaltungsregion Chinas, gibt es seit Monaten immer wieder Proteste gegen die chinafreundliche Regierung.

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