CONTI 174. Schifffahrts-GmbH & Co. Bulker KG MS „CONTI ALMANDIN“ – Beschluss

Beschluss

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In der Sache

Ingrid Crusius, Notingerweg 63, 85521 Riemerling

– Musterklägerin –

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel, Ackerstraße 3/1, 10115 Berlin, Gz.: 2017/1050-/TK

gegen

Prozessbevollmächtigte zu 1 und 2:
Rechtsanwälte Weiss, Walter, Fischer-Zernin, Fuhlentwiete 14, 20355 Hamburg

Prozessbevollmächtigte zu 3:
Rechtsanwälte Thümmel, Schütze & Partner, Eschersheimer Landstraße 10, 60322 Frankfurt, Gz.: LS/19040016

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beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht – 13. Zivilsenat – durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Panten, die Richterin am Oberlandesgericht Löffler und den Richter am Oberlandesgericht Dr. Tonner am 15.04.2020:

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Auf Antrag der Musterklägerin wird Feststellungsziel 1(3a) wie folgt neu gefasst:

1(3.) Die Rentabilität der Beteiligung ist falsch dargestellt, indem der Emissionsprospekt

a) den wahrheitswidrigen Eindruck vermittelt, der zum Zeitpunkt der Prospektlegung durch ein Gutachten als sehr günstig bestätigte Baupreis entspreche dem Marktwert für Supramax-Bulker zum Zeitpunkt der Prospektlegung.

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Gründe:

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Die Neufassung des Feststellungsziels erfolgt in entsprechender Anwendung des § 15 KapMuG: Die Neuformulierung dient der Präzisierung dieses Feststellungsziels und ist damit sachdienlich (§ 15 Abs. 1 Nr. 3 KapMuG), es ist der gleiche Lebenssachverhalt betroffen wie zuvor und auch an der Relevanz für den zu Grunde liegenden Rechtsstreit (§ 15 Abs. 1 Nrnr. 1 und 2 KapMuG) ändert sich nichts.