Dark Mode Light Mode

Neuer EU-Vertrag soll Reformen erzwingen

Medienberichten zufolge soll in einem neuen, individuellen Vertrag mit der Europäischen Union festgeschrieben werden, dass sich jedes EU-Land künftig verpflichten soll, aufgetragene Reformen auch umzusetzen.

Die Berichte berufen sich auf ein Vorbereitungspapier von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy für den nächsten EU-Gipfel. Die Regierungen der Euro-Staaten lehnen diese Regelungen bislang ab. Eine derartige Verpflichtung greife zu tief in nationale Haushaltsplanungen ein.

Kommentar hinzufügen Kommentar hinzufügen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Previous Post

Prozess gegen diebewertung.de, was war denn das für ein Anwalt ?

Next Post

Syrische Soldaten bei türkischem Gegenangriff getötet