Trotz Widerstand aus den Bundesländern treibt die Regierung der BRD die Umsetzung des Steuerabkommens mit der Schweiz voran.
Angaben aus Regierungskreisen zufolge beschloss das Kabinett den Gesetzentwurf für das umstrittene Abkommen. Bisher ist jedoch noch nicht sicher, ob die Besteuerung von Schwarzgeld deutscher Kunden bei Schweizer Banken wie geplant 2013 in Kraft tritt. Die SPD und die Grünen stellen sich vehement gegen das Abkommen im Bundesrat. Auch Korrekturen und die in Aussicht stehenden Milliardeneinnahmen können die Parteien nicht von ihrer Haltung abbringen. Heute berät noch der Bundestag über die Pläne.