Die K-Frage und der CDU-Bundesvorsitz
Bundeskanzlerin Angela Merkel will bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr erklärtermaßen nicht für eine fünfte Amtszeit kandidieren. Dabei…
Keine Autokauf-Prämie und längst überfällige Reformierung der KFZ-Steuer
Die große Koalition hat sich im Rahmen der gestrigen Besprechungen gegen die von der Industrie geforderte Kaufprämie für…
Lobbyverband der Industrie und Markus Söder fordern Auto-Kaufprämie auch für Verbrenner – Klima adé?
Derzeit kocht der Streit hoch zwischen Befürwortern und Gegnern eines finanziellen Anreizes zum Kauf von PKW. Gerade der…
Lobbyismus und Corona
Sie haben derzeit wahrscheinlich die sichersten Jobs in Deutschland. Lobbyisten! Überall ist deren Einfluss in der Politik spürbar.…
Ab sofort mehr regionale Entscheidungen in der Corona-Pandemie?
Weil sich die Lage in den einzelnen Regionen Deutschlands weiterhin unterschiedlich entwickle, sollte man jetzt unterschiedliche Lösungen ins…
Wird es abgesagt oder nicht?
Derzeit deuten die Anzeichen auf eine Absage des Oktoberfestes in München wegen der Coronavirus-Pandemie. Noch wurde es aber…
Soll die deutsche Auto-Industrie für ihre Schummeleien belohnt werden?
Der niedersächsische Ministerpräsident Weil brachte nun eine Art Öko-Abwrackprämie ins Spiel, mit der der Absatz der deutschen Fahrzeugbauer…
Söder: „Wir sollten jetzt nicht zu frühzeitig die Dinge lockern“
Mit diesen Worten deutete Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an, dass nicht mit einer schnellen Aufhebung der Corona-Maßnahmen…
Geberländer weiter uneins beim Finanzausgleich
Die Geberländer der BRD machen in der Diskussion über eine Reform des Länderfinanzausgleichs weiter Druck auf die Nehmer.
Hessen und Bayern verstärken Widerstand gegen Länderfinanzausgleich
Hessen und Bayern haben ihren Widerstand gegen den Länderfinanzausgleich verstärkt.