BGH Pflege-Urteil: Rechte für unverheiratete Paare mit Kindern wird gestärkt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat unverheiratete Paare mit Kindern von möglichen Zahlungsansprüchen für die Pflege ihrer eigenen Eltern deutlich entlastet.
BGH – Versäumnisurteil vom 20. Januar 2015 – II ZR 444/13 – Was bedeutet dieses Urteil für den Emittenten eines Fonds?
Dieses Urteil haben wir im Internet gefunden, wollen es gern einmal hier auf unserer Plattform zur Diskussion stellen,…
Achtung! Verjährung droht bei unwirksamen AGB-Klauseln, die Bearbeitungsentgelte für Verbraucherkredite enthalten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte durch Urteile vom 13. Mai 2014 entschieden, dass AGB-Klauseln, die Bearbeitungsentgelte für Verbraucherkredite wie…
PrismaLife zum BGH Urteil vom 12.3.14 – Bundesgerichtshof bewertet Kostenausgleichvereinbarung (Az. IV ZR 295/13)
Gerade kürzlich haben wir auf Diebewertung über das Modell der Kostenausgleichsvereinbarung berichtet und das Transparenzkonzept der Prisma Life…
Verwendung von Billig-Arzneimitteln kann Betrug sein
Wie das BGH am Dienstag entschied, können Apotheker, die statt der verordneten Arzneimittel billigere Kopien verwenden, wegen Betrugs…
BGH entscheidet: Kassenärzte wegen Korruption nicht strafbar
Ein BGH-Urteil lässt Mediziner aufhorchen.
Bahn haftet für Unfälle auf Bahnhöfen
Das BGH stärkt Rechte der Bahnkunden.
BGH: Abschleppdienst darf Autos einbehalten
Private Abschleppunternehmen brauchen abgeschleppte Autos nicht herauszugeben, bevor die Abschleppgebühr vollständig bezahlt ist.