Auch die Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September verspricht einen offenen Ausgang. Anders als in Mecklenburg-Vorpommern kämpfen in der Hauptstadt jedoch nicht zwei, sondern mindestens drei Parteien um die führende Position. Die jüngste Umfrage sieht die Linke vorne, gefolgt von CDU und AfD.
Für den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner ist die Lage schwierig: Seine CDU verliert gegenüber der Wiederholungswahl von 2023 deutlich. Die mitregierende SPD fällt auf zwölf Prozent. Eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition wäre nach sämtlichen aktuellen Umfragen ausgeschlossen.
Linke führt in der jüngsten Umfrage
Nach der am 17. September veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen erreicht die Linke 22 Prozent. Die CDU folgt mit 20 Prozent, die AfD kommt auf 18 Prozent.
Die Grünen erreichen 15 Prozent, die SPD zwölf Prozent. Das BSW liegt mit vier Prozent unterhalb der Fünfprozenthürde. Auf die sonstigen Parteien entfallen neun Prozent.
| Partei | Forschungsgruppe Wahlen, 17. September | INSA, 14. September |
|---|---|---|
| Linke | 22 % | 20 % |
| CDU | 20 % | 20 % |
| AfD | 18 % | 18 % |
| Grüne | 15 % | 16 % |
| SPD | 12 % | 12 % |
| BSW | 4 % | 5 % |
| Sonstige | 9 % | 9 % einschließlich FDP |
Für die jüngste Erhebung wurden zwischen dem 14. und 17. September insgesamt 1.611 Wahlberechtigte telefonisch und online befragt. Auftraggeber war das ZDF-Politbarometer.
Eine INSA-Erhebung vom 14. September sah Linke und CDU mit jeweils 20 Prozent gleichauf. Die AfD lag auch dort bei 18 Prozent, gefolgt von Grünen mit 16 und SPD mit zwölf Prozent. Das BSW erreichte bei INSA genau fünf Prozent.
Dreikampf um Platz eins
Die einzelnen Erhebungen liefern keine vollständig einheitliche Reihenfolge. Gemeinsam zeigen sie jedoch ein enges Feld aus Linken, CDU und AfD.
In den letzten Wochen bewegte sich die Linke zwischen 19 und 23 Prozent. Die CDU kam überwiegend auf 20 oder 21 Prozent. Die AfD lag bemerkenswert stabil bei 17 bis 18 Prozent.
Damit kann nicht ausgeschlossen werden, dass am Wahlabend eine andere Partei vorne liegt als in der letzten Umfrage. Der gemessene Abstand zwischen Linken und CDU beträgt nur zwei Punkte und liegt innerhalb der statistischen Fehlertoleranz.
Auch die AfD ist mit vier Punkten Rückstand auf die Linke nicht chancenlos. Allerdings müsste sie am oberen Rand der statistischen Schwankungsbreite abschneiden und gleichzeitig müssten Linke und CDU schwächer ausfallen.
Linke mit starken Zugewinnen
Bei der Wiederholungswahl 2023 erreichte die Linke 12,2 Prozent. Nach der jüngsten Umfrage könnte sie ihren Stimmenanteil auf 22 Prozent steigern. Das entspräche einem Zuwachs von fast zehn Punkten.
Die Partei profitiert vor allem von der Berliner Debatte über Mieten, Wohnungsnot, soziale Ungleichheit und steigende Lebenshaltungskosten. Sie ist besonders im Ostteil der Stadt stark, konnte zuletzt aber auch in anderen Bezirken zulegen.
Ein erster Platz würde der Linken den politischen Anspruch geben, die nächste Landesregierung anzuführen. Einen Automatismus gibt es jedoch nicht. Entscheidend ist, welche Parteien eine mehrheitsfähige Koalition bilden können und wer im Abgeordnetenhaus zum Regierenden Bürgermeister gewählt wird.
CDU verliert ihren Vorsprung
Die CDU gewann die Wahl 2023 mit 28,2 Prozent. In der jüngsten Erhebung erreicht sie nur noch 20 Prozent – ein Verlust von mehr als acht Punkten.
Damit könnte die Partei zwar zweitstärkste Kraft bleiben, ihren klaren Führungsanspruch aber verlieren. Kai Wegners Chancen auf eine zweite Amtszeit hängen weniger vom Abschneiden der CDU allein als von den möglichen Dreierbündnissen ab.
Die CDU kann sich weder auf eine Fortsetzung von Schwarz-Rot noch auf eine Zweierkoalition mit den Grünen verlassen. Für eine Mehrheit wären nach derzeitigem Stand drei Parteien erforderlich.
AfD verdoppelt annähernd ihr Ergebnis
Die AfD kam 2023 auf 9,1 Prozent. Aktuell werden ihr 18 Prozent zugetraut. Damit könnte sie ihr Ergebnis nahezu verdoppeln und um Platz zwei kämpfen.
Eine Regierungsbeteiligung gilt dennoch als ausgeschlossen, weil keine andere im Abgeordnetenhaus vertretene Partei mit ihr koalieren will. Ihr Erstarken erschwert jedoch die Mehrheitsbildung, da ein wachsender Teil der Mandate für die üblichen Koalitionsoptionen nicht zur Verfügung steht.
Ein Ergebnis in dieser Größenordnung wäre auch bundespolitisch bedeutsam. Die AfD würde damit zeigen, dass sie nicht nur in ostdeutschen Flächenländern, sondern auch in einer international geprägten Großstadt stark zulegen kann.
SPD bleibt auf historischem Tief
Die SPD erreicht in beiden jüngsten Erhebungen lediglich zwölf Prozent. Gegenüber dem Wahlergebnis von 2023 wäre das ein Verlust von mehr als sechs Punkten.
Damit droht der Partei, die Berlin über Jahrzehnte geprägt und lange den Regierenden Bürgermeister gestellt hat, nur noch der fünfte Platz. In der jüngsten Umfrage verbessert sie sich zwar um zwei Punkte gegenüber der vorherigen Erhebung desselben Instituts, von einer nachhaltigen Erholung kann aber noch nicht gesprochen werden.
Trotz ihrer Schwäche könnte die SPD erneut für die Regierungsbildung gebraucht werden. Sowohl ein linkes Bündnis als auch eine Koalition unter Beteiligung der CDU könnte auf sie angewiesen sein.
Grüne verlieren, bleiben aber Schlüsselkraft
Die Grünen liegen bei 15 bis 16 Prozent. Gegenüber den 18,4 Prozent aus dem Jahr 2023 wäre das ein Verlust, allerdings deutlich weniger dramatisch als bei CDU und SPD.
Für die Mehrheitsbildung bleiben sie zentral. Ohne Grüne wären viele politisch realistische Dreierbündnisse nicht möglich. Die Partei könnte daher trotz eines schwächeren Ergebnisses erheblichen Einfluss auf die nächste Regierung erhalten.
BSW zwischen Einzug und Ausscheiden
Besonders unsicher ist das Abschneiden des BSW. Die Forschungsgruppe Wahlen sieht die Partei bei vier Prozent, INSA bei fünf Prozent.
Damit entscheidet sich möglicherweise erst am Wahlabend, ob das BSW Mandate erhält. Sein Einzug würde die Sitzverteilung verändern und die Mehrheitsbildung erschweren. Bleibt es unter fünf Prozent, verteilen sich die berücksichtigten Stimmen auf weniger Parteien.
Ein mögliches Grundmandat könnte ebenfalls eine Rolle spielen. Dafür müsste das BSW jedoch mindestens einen Wahlkreis direkt gewinnen, was nach derzeitigem Stand nicht als wahrscheinlichste Variante gilt.
Schwarz-Rot ist abgewählt
Die derzeit regierenden Parteien CDU und SPD erreichen gemeinsam nur 32 Prozent. In der Modellrechnung zur jüngsten Umfrage kämen sie auf 48 von 130 Sitzen. Für eine Mehrheit wären mindestens 66 Mandate erforderlich.
Selbst größere Abweichungen vom Umfragestand würden Schwarz-Rot voraussichtlich nicht retten. Eine Fortsetzung der bisherigen Koalition ist deshalb praktisch ausgeschlossen.
Rot-Rot-Grün hätte eine Mehrheit
Eine Koalition aus Linken, Grünen und SPD käme in der jüngsten Modellrechnung auf 73 von 130 Sitzen. Das wäre eine komfortable Mehrheit.
Politisch wäre dieses Bündnis naheliegend, weil die drei Parteien bereits früher gemeinsam regierten. Allerdings müssten sie sich unter anderem bei Wohnungsbau, Enteignungsdebatte, Verkehrspolitik, innerer Sicherheit und Haushaltskonsolidierung einigen.
Die neue Besonderheit wäre die Rollenverteilung: Nicht mehr SPD oder Grüne, sondern die Linke könnte als stärkste Partei das Amt des Regierenden Bürgermeisters beanspruchen.
Auch CDU, Grüne und SPD könnten regieren
Eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD käme nach der Modellrechnung auf 70 Sitze. Auch dieses Bündnis hätte eine Mehrheit.
Für Kai Wegner wäre es die realistischste Möglichkeit, Regierender Bürgermeister zu bleiben. Die Verhandlungen dürften jedoch schwierig werden. CDU und Grüne liegen vor allem bei Verkehr, Klima, Sicherheit und Stadtentwicklung teilweise weit auseinander.
Zudem müsste die SPD entscheiden, ob sie trotz ihres historischen Tiefs erneut als kleiner Partner in eine CDU-geführte Regierung eintritt oder lieber den Weg für ein linkes Bündnis freimacht.
Ungewöhnliche Bündnisse wären rechnerisch möglich
Auch Linke, CDU und Grüne oder Linke, CDU und SPD hätten deutliche Mehrheiten. Politisch wären solche Bündnisse jedoch ungewöhnlich und mit erheblichen programmatischen Konflikten verbunden.
Rechnerische Mehrheiten unter Beteiligung der AfD sind ebenfalls vorhanden, spielen politisch aber keine realistische Rolle, solange alle anderen größeren Parteien eine Zusammenarbeit ausschließen.
Damit konzentriert sich die Regierungsfrage im Wesentlichen auf zwei Modelle:
- Linke, Grüne und SPD unter voraussichtlicher Führung der Linken;
- CDU, Grüne und SPD unter möglicher Führung der CDU.
Viele Berliner sind noch nicht festgelegt
In der jüngsten Erhebung wurden 23 Prozent der Befragten als unentschlossen oder als mögliche Nichtwähler ausgewiesen. Dieser Anteil ist größer als der Abstand zwischen sämtlichen führenden Parteien.
Auch in Berlin gilt daher: Die letzte Umfrage ist keine Vorwegnahme des Wahlergebnisses. Wahlbeteiligung, Briefwahl und kurzfristige Entscheidungen können die Reihenfolge noch verändern.
Fazit
Berlin steht vor einem grundlegenden politischen Umbau. Die bisherige schwarz-rote Koalition hat nach den Umfragen keine Mehrheit mehr. Die Linke könnte erstmals stärkste Kraft werden, die CDU muss erhebliche Verluste verkraften und die AfD nähert sich den beiden führenden Parteien.
Die eigentliche Entscheidung fällt möglicherweise erst nach der Wahl. Dann müssen sich Grüne und SPD zwischen einem Bündnis mit der Linken und einer Koalition mit der CDU entscheiden. Beide Parteien könnten trotz eigener Verluste zu den entscheidenden Machtfaktoren werden.
Auch hier gilt: Umfragen messen aktuelle Stimmungen. Abstände von wenigen Prozentpunkten erlauben keine sichere Vorhersage des Wahlergebnisses.
