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Mecklenburg-Vorpommern vor einem Fotofinish zwischen SPD und AfD

Clker-Free-Vector-Images (CC0), Pixabay

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist der Ausgang völlig offen. Die jüngsten Umfragen widersprechen sich bei der Frage, welche Partei stärkste Kraft wird. Sicher erscheint nur: SPD und AfD liegen deutlich vor allen übrigen Parteien, während CDU und Grüne um ihre parlamentarische Existenz kämpfen.

Neueste Umfrage sieht SPD knapp vorn

Die am 17. September veröffentlichte Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen sieht die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei 37 Prozent. Die AfD unter Spitzenkandidat Leif-Erik Holm folgt mit 36 Prozent.

Dahinter liegt die Linke mit neun Prozent. Die CDU erreicht lediglich sechs Prozent, die Grünen stehen genau bei fünf Prozent. Das BSW würde mit vier Prozent den Einzug in den Landtag verpassen. Auf die sonstigen Parteien entfallen zusammen drei Prozent.

Partei Forschungsgruppe Wahlen, 17. September INSA, 16. September
SPD 37 % 35 %
AfD 36 % 37 %
Linke 9 % 10 %
CDU 6 % 7 %
Grüne 5 % 5 %
BSW 4 % 3 %
Sonstige 3 % 3 %

Die Forschungsgruppe Wahlen befragte zwischen dem 14. und 17. September insgesamt 1.395 Wahlberechtigte telefonisch und online. Die Erhebung entstand für das ZDF-Politbarometer. Gegenüber der vorherigen Umfrage des Instituts gewinnt die SPD drei Punkte, während die AfD einen Punkt verliert.

Die einen Tag zuvor veröffentlichte INSA-Erhebung zeichnet jedoch ein leicht anderes Bild: Dort führt die AfD mit 37 Prozent vor der SPD mit 35 Prozent. Befragt wurden zwischen dem 8. und 15. September 1.000 Menschen über ein Onlinepanel.

Kein belastbarer Vorsprung

Die Unterschiede zwischen beiden Erhebungen liegen innerhalb der üblichen statistischen Fehlertoleranz. Aus einem Vorsprung von einem oder zwei Punkten lässt sich daher keine sichere Reihenfolge für den Wahlabend ableiten.

Die aussagekräftigste Schlussfolgerung lautet: SPD und AfD gehen nahezu gleichauf in die Wahl. Mobilisierung, Wahlbeteiligung und kurzfristige Entscheidungen könnten darüber bestimmen, welche Partei am Ende vorne liegt.

Hinzu kommt der hohe Anteil noch nicht festgelegter Wahlberechtigter. In der jüngsten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen wurden 21 Prozent als unentschlossen oder als mögliche Nichtwähler ausgewiesen. Diese Gruppe ist deutlich größer als der gemessene Abstand zwischen SPD und AfD.

SPD holt im Endspurt auf

Noch Anfang September lag die AfD in mehreren Umfragen deutlicher vorn. Infratest dimap sah sie am 10. September bei 38 Prozent, die SPD bei 33 Prozent. Die Forschungsgruppe Wahlen ermittelte am 11. September 37 Prozent für die AfD und 34 Prozent für die SPD.

Die jüngste Erhebung deutet somit auf einen späten Aufwärtstrend für die Sozialdemokraten hin. Ob es sich um eine tatsächliche Verschiebung oder um normale Schwankungen zwischen Umfragen handelt, lässt sich erst am Wahlabend beurteilen.

Die SPD setzt vor allem auf die persönliche Popularität Manuela Schwesigs. Sie regiert Mecklenburg-Vorpommern seit 2017 und versucht, die Wahl zu einer Entscheidung zwischen ihr und dem AfD-Kandidaten Holm zu machen.

AfD vor historischer Verdopplung

Unabhängig von Platz eins oder zwei steht die AfD vor einem außergewöhnlich starken Ergebnis. Bei der Landtagswahl 2021 erreichte sie 16,7 Prozent. Die aktuellen Umfragen weisen ihr 36 bis 37 Prozent zu. Damit könnte sie ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln.

Für eine Alleinregierung reicht das voraussichtlich nicht. Wegen der Fünfprozenthürde und der Verteilung der Direktmandate könnte die AfD zwar einen sehr großen Anteil der Landtagssitze erhalten, eine absolute Mehrheit wird von den letzten Erhebungen aber nicht nahegelegt.

Zudem haben die übrigen Parteien eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Selbst ein erster Platz würde deshalb nicht automatisch bedeuten, dass Leif-Erik Holm Ministerpräsident wird.

CDU kämpft um ihre Bedeutung

Besonders dramatisch ist die Lage für die CDU. Sie kam 2021 noch auf 13,3 Prozent und zwölf Mandate. Nun liegt sie nur noch bei sechs bis sieben Prozent.

Damit wäre sie zwar weiterhin im Landtag vertreten, ihr Abstand zur Fünfprozenthürde wäre jedoch gering. Schon eine kleine Abweichung vom Umfragewert könnte ihre parlamentarische Zukunft infrage stellen.

Ein Ausscheiden der CDU hätte erhebliche Konsequenzen für die Regierungsbildung. Gleichzeitig würde ein Ergebnis knapp oberhalb von fünf Prozent ausgerechnet die stark geschwächte Partei zu einem möglichen Mehrheitsbeschaffer machen.

Grüne stehen exakt auf der Hürde

Noch unsicherer ist der Wiedereinzug der Grünen. Beide jüngsten Umfragen sehen sie bei genau fünf Prozent. Bei der Wahl 2021 erreichten sie 6,3 Prozent.

Schon wenige Zehntelpunkte könnten darüber entscheiden, ob die Partei weiterhin im Landtag vertreten ist. Diese Entscheidung hätte große Auswirkungen auf die Sitzverteilung: Scheitern die Grünen, werden ihre Stimmen bei der proportionalen Mandatsverteilung nicht berücksichtigt. Davon würden alle im Parlament vertretenen Parteien profitieren.

Die Grünen könnten trotz ihres schwachen Ergebnisses für eine Regierungsbildung benötigt werden. Voraussetzung wäre jedoch zunächst, dass sie die Fünfprozenthürde überwinden.

BSW dürfte den Einzug verpassen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht liegt in den jüngsten Erhebungen bei drei beziehungsweise vier Prozent. Damit würde es nicht in den Landtag einziehen.

Da die Partei relativ nahe an der Sperrklausel liegt, ist der Einzug noch nicht vollständig ausgeschlossen. Sollte das BSW überraschend fünf Prozent erreichen, würde sich die Sitzverteilung verändern und die Suche nach einer Mehrheit komplizierter werden.

Fortsetzung von Rot-Rot fraglich

Derzeit regieren SPD und Linke gemeinsam. Nach der jüngsten Modellrechnung kämen beide Parteien zusammen auf 35 der mindestens 71 Sitze. Für die Mehrheit wären 36 Mandate erforderlich.

Auch nach der INSA-Erhebung würde es knapp nicht reichen. Die bisherige Koalition kann daher nicht sicher mit einer Fortsetzung rechnen. Direktmandate, Ausgleichsmandate und das Abschneiden der Parteien an der Fünfprozenthürde könnten die endgültige Rechnung allerdings verändern.

Welche Bündnisse wären möglich?

Sollten CDU und Grüne in den Landtag einziehen, ergeben sich mehrere rechnerische Mehrheiten:

  • SPD, Linke und Grüne hätten nach der jüngsten Erhebung eine Mehrheit.
  • SPD, Linke und CDU kämen ebenfalls klar über die Mehrheitsschwelle.
  • Auch SPD, CDU und Grüne könnten knapp eine Mehrheit erreichen.
  • Eine Koalition aus SPD und CDU allein würde voraussichtlich nicht genügen.
  • Ein Bündnis aus SPD und AfD hätte eine überwältigende Mehrheit, ist politisch jedoch ausgeschlossen.

Die wahrscheinlichste Fortsetzung unter Schwesigs Führung wäre ein Dreierbündnis unter Einbeziehung der Linken sowie entweder der Grünen oder der CDU. Welche Variante möglich wird, hängt vor allem vom Abschneiden der beiden kleinen Parteien ab.

Scheitern sowohl Grüne als auch BSW und reicht es dennoch nicht für SPD und Linke, könnte die CDU trotz ihres historischen Tiefs zum entscheidenden Partner werden.

Drei offene Fragen entscheiden die Wahl

Der Wahlabend hängt vor allem von drei Faktoren ab:

Erstens entscheidet das Duell zwischen SPD und AfD darüber, wer den politischen Führungsanspruch erhebt. Zweitens bestimmen CDU und Grüne mit ihrem Abschneiden nahe der Fünfprozenthürde die möglichen Mehrheiten. Drittens könnte eine hohe oder niedrige Wahlbeteiligung die Umfragen noch deutlich verschieben.

Die Umfragen zeigen deshalb keinen klaren Sieger, wohl aber einen grundlegenden politischen Wandel: Die SPD kann ihre bisherige Dominanz nur noch knapp verteidigen, die AfD ist zu einer annähernd gleich starken Kraft geworden und die CDU droht zur Kleinpartei zu schrumpfen.

Umfragen bilden die Stimmung zum Zeitpunkt der Befragung ab. Sie sind keine Prognose des Wahlergebnisses.

 

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