Die Entscheidung ist vor allem wegen des Zeitpunkts von Bedeutung. Die Trump-Regierung wollte erreichen, dass die verschärften Vorgaben bereits bei den anstehenden Zwischenwahlen Anwendung finden.
Daraus wird vorerst nichts.
Supreme Court greift nicht ein
Im Mittelpunkt des Rechtsstreits steht eine Entscheidung einer unteren Instanz. Diese verhindert bislang, dass die US-Regierung ihre neuen Briefwahlregeln umsetzt.
Die Regierung wandte sich deshalb an den Supreme Court und wollte erreichen, dass diese Entscheidung ausgesetzt wird.
Der Oberste Gerichtshof lehnte das jedoch ab.
Damit bleibt die bestehende gerichtliche Blockade zunächst bestehen.
Bundesstaaten können Briefwahlunterlagen weiter verschicken
Für die praktische Vorbereitung der Wahlen hat die Entscheidung unmittelbare Konsequenzen.
Die Bundesstaaten dürfen ihre Briefwahlunterlagen weiterhin nach den bislang geltenden Standards versenden. Die von der Trump-Regierung angestrebten strengeren Vorgaben können vorerst nicht umgesetzt werden.
Gerade angesichts der näher rückenden Zwischenwahlen ist das relevant: Änderungen an Wahlverfahren kurz vor einem Urnengang können erhebliche organisatorische Auswirkungen haben.
Rückschlag für Trump vor den Midterms
Politisch ist die Entscheidung eine Niederlage für die Trump-Regierung. Sie hatte versucht, die strengeren Briefwahlregeln noch rechtzeitig vor den Wahlen im November durchzusetzen.
Der Supreme Court verschafft ihr diese Möglichkeit nun nicht.
Das bedeutet allerdings nicht zwangsläufig, dass damit sämtliche rechtlichen Fragen rund um die neuen Vorgaben endgültig entschieden sind. Nach den vorliegenden Informationen hat das Gericht zunächst abgelehnt, die Entscheidung der unteren Instanz auszusetzen.
Der unmittelbare Effekt ist dennoch eindeutig: Für die bevorstehenden Zwischenwahlen bleiben die bisherigen Standards bei der Versendung der Briefwahlunterlagen vorerst bestehen.
Damit hat die Trump-Regierung ausgerechnet wenige Wochen vor einem wichtigen landesweiten Urnengang einen juristischen Rückschlag in einem politisch besonders sensiblen Bereich hinnehmen müssen.
