Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die politische Landschaft des Bundeslandes kräftig verändert – und bei der CDU Sachsen-Anhalt eine personelle Neuaufstellung ausgelöst. Nur einen Tag nach der Wahl kündigte die Parteiführung Konsequenzen an: Der gesamte Landesvorstand soll auf einem Sonderparteitag Ende November oder Anfang Dezember neu gewählt werden.
Landeschef und Ministerpräsident Sven Schulze will bei dieser Neuwahl nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren. Damit beginnt in der CDU die Suche nach einer neuen Führung – und ein erster Bewerber hat sich bereits positioniert.
Sepp Müller will die Partei übernehmen
Der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Sepp Müller kündigte seine Kandidatur für den Landesvorsitz an. Damit zeichnet sich wenige Tage nach der Wahl bereits eine Debatte über Personen und den künftigen Kurs der Partei ab.
Müller fordert eine grundlegende Erneuerung der Landespartei. Gleichzeitig hat er eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD und der Linken ausgeschlossen.
Bis zum Sonderparteitag bleibt der bisherige CDU-Landesvorstand zunächst geschäftsführend im Amt.
CDU nach schwerem Absturz vor Neuanfang
Hinter der Neuaufstellung steht ein drastischer Verlust an Wählerunterstützung. Bei der Landtagswahl am 6. September erreichte die CDU 17,2 Prozent, während die AfD mit 43,8 Prozent stärkste Kraft wurde.
Damit steht die CDU Sachsen-Anhalt vor einer völlig anderen Situation als noch vor der Wahl. Im Juni hatte die Partei auf ihrem Landesparteitag ihr Regierungsprogramm verabschiedet und war mit Sven Schulze als Spitzenkandidat mit dem Anspruch angetreten, weiterhin Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Nun geht es stattdessen um die Aufarbeitung der Niederlage und die Frage, wie sich die Partei in der neuen politischen Lage positioniert.
Tausende demonstrieren nach dem Wahlergebnis
Parallel zu den parteiinternen Konsequenzen löste das Wahlergebnis Proteste in mehreren deutschen Städten aus.
Am Brandenburger Tor in Berlin demonstrierten am Montagabend nach Polizeiangaben rund 5.000 Menschen gegen die AfD. Die Veranstalter sprachen von einer deutlich höheren Teilnehmerzahl. Nach Angaben der Polizei verlief die Berliner Kundgebung störungsfrei.
Auch in Potsdam sowie weiteren Städten fanden Protestveranstaltungen statt.
Schwierige Wochen für die CDU
Für die CDU Sachsen-Anhalt beginnt damit eine Phase, in der gleich mehrere Fragen beantwortet werden müssen.
Neben der personellen Führung geht es um den künftigen politischen Kurs, die Rolle der CDU im neuen Landtag und die Aufarbeitung der massiven Stimmenverluste.
Mit Sepp Müllers Kandidatur hat der Wettbewerb um die neue Parteiführung bereits begonnen. Ob weitere Bewerber antreten, ist derzeit offen.
Der geplante Sonderparteitag Ende November oder Anfang Dezember dürfte deshalb für die CDU Sachsen-Anhalt weit mehr werden als eine gewöhnliche Vorstandswahl. Nach dem schweren Wahlergebnis muss die Partei entscheiden, mit welchem Personal und welchem politischen Kurs sie sich neu aufstellen will.
