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Island stimmt über Weg in die EU ab – hauchdünnes Rennen kippt während der Auszählung

Hans (CC0), Pixabay

Island steht vor einer möglicherweise historischen Weichenstellung. Die Bevölkerung hat darüber abgestimmt, ob das Land nach mehr als einem Jahrzehnt wieder Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Union aufnehmen soll.

Doch am frühen Sonntagmorgen ist völlig offen, wie das Referendum ausgeht.

Nach den ersten rund 87.000 ausgezählten Stimmen sah es zunächst nach einem knappen Sieg der EU-Befürworter aus: 51,2 Prozent stimmten für die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen, 48,8 Prozent dagegen.

Mit fortschreitender Auszählung drehte sich das Bild jedoch.

Nach rund 152.000 ausgezählten Stimmen lagen die Gegner der Verhandlungen mit 50,1 Prozent hauchdünn vorne. Die Befürworter kamen auf 49,9 Prozent.

Damit trennen beide Lager nur wenige Zehntelprozentpunkte. Ein verlässliches Endergebnis wird erst im Laufe des Sonntags erwartet.

Es geht noch nicht um den EU-Beitritt

Ein entscheidender Punkt wird bei der Berichterstattung über das Referendum leicht übersehen:

Die Isländer stimmen nicht darüber ab, jetzt der Europäischen Union beizutreten.

Die Frage lautet vielmehr, ob Island die vor mehr als einem Jahrzehnt ausgesetzten Beitrittsverhandlungen wieder aufnehmen soll.

Gewinnt das Ja-Lager, würde die Regierung Verhandlungen mit Brüssel beginnen.

Erst wenn dabei tatsächlich ein Beitrittsabkommen zustande kommt, müssten die Isländer erneut abstimmen. In diesem zweiten Referendum würde dann über den tatsächlichen EU-Beitritt entschieden.

Island hatte schon einmal den Weg Richtung EU eingeschlagen

Die jetzige Abstimmung ist gewissermaßen die Fortsetzung einer alten politischen Auseinandersetzung.

Island beantragte bereits 2009, während der schweren Finanzkrise, die Mitgliedschaft in der Europäischen Union.

Anschließend begannen Beitrittsverhandlungen.

2013 legte eine europaskeptische Regierung den Prozess jedoch auf Eis. Seitdem ist die Frage einer EU-Mitgliedschaft immer wieder Gegenstand politischer Debatten gewesen.

Fischerei wird zum entscheidenden Streitpunkt

Kaum ein Thema bewegt die EU-Gegner so stark wie die Fischerei.

Fisch gehört zu Islands wichtigsten natürlichen Ressourcen. Entsprechend groß ist die Sorge, mit einem EU-Beitritt Kontrolle über Fangquoten und die eigenen Gewässer abzugeben.

Gegner der Beitrittsverhandlungen argumentieren, eine Mitgliedschaft könne Islands Souveränität über seine reichen Fischgründe gefährden.

Besonders die gemeinsame Fischereipolitik der Europäischen Union steht dabei im Mittelpunkt.

EU-Fangquoten werden unter anderem anhand historischer Fangmuster verteilt. Befürworter einer Annäherung argumentieren deshalb, dass Island aufgrund der bisherigen Nutzung seiner Gewässer auch innerhalb der EU eine starke Position behalten könnte.

Die Gegner bezweifeln das und befürchten, dass Zugeständnisse aus Brüssel langfristig keinen ausreichenden Schutz bieten würden.

Würden plötzlich spanische oder niederländische Trawler vor Island fischen?

Genau diese Frage sorgt im Wahlkampf für Emotionen.

Im Falle einer EU-Mitgliedschaft müsste grundsätzlich auch die europäische Fischereipolitik verhandelt werden.

Die isländische Regierung hat allerdings signalisiert, dass sie für diesen besonders sensiblen Bereich Sonderregelungen anstreben würde.

Wie weit Brüssel dabei tatsächlich entgegenkommen würde, lässt sich heute nicht vorhersagen.

Und genau darin sehen Gegner ein Risiko:

Island müsste zunächst verhandeln, bevor die Bevölkerung überhaupt weiß, welche konkreten Bedingungen für einen EU-Beitritt gelten würden.

Befürworter verweisen auf hohe Zinsen

Die EU-Debatte dreht sich allerdings längst nicht nur um Fisch.

Ein wichtiges Argument der Befürworter ist die wirtschaftliche Situation.

Island kämpft mit vergleichsweise hohen Zinsen und hohen Lebenshaltungskosten.

Der isländische Leitzins liegt derzeit bei 8 Prozent. Zum Vergleich: Der entsprechende Zinssatz der Europäischen Zentralbank liegt bei 2,25 Prozent.

Befürworter argumentieren, eine EU-Mitgliedschaft und möglicherweise langfristig auch die Einführung des Euro könnten für mehr wirtschaftliche Stabilität und günstigere Finanzierungsmöglichkeiten sorgen.

Der Euro wäre allerdings kein automatisches Wundermittel

Auch dieses Argument ist umstritten.

Eine EU-Mitgliedschaft würde die strukturellen Probleme der isländischen Wirtschaft nicht automatisch beseitigen.

Gegner der Verhandlungen argumentieren deshalb, dass Probleme wie Inflation, Wohnkosten oder hohe Zinsen von der isländischen Politik selbst gelöst werden müssten.

Die Opposition warnt davor, Brüssel als Lösung für innenpolitische und wirtschaftliche Probleme darzustellen.

Sicherheitspolitik bekommt plötzlich größeres Gewicht

Die neue EU-Debatte findet außerdem unter völlig anderen geopolitischen Bedingungen statt als die Gespräche nach 2009.

Der Krieg in der Ukraine, internationale Handelskonflikte und insbesondere die Auseinandersetzungen um Grönland haben die sicherheitspolitische Diskussion im Nordatlantik verändert.

Befürworter einer stärkeren europäischen Integration argumentieren deshalb, Island könne von einer engeren politischen Einbindung in die EU profitieren.

Im isländischen Wahlkampf spielten allerdings nach Reuters-Berichten wirtschaftliche Fragen, Lebenshaltungskosten und Fischereirechte eine größere Rolle als die Sicherheitspolitik.

Island ist Europa bereits sehr eng verbunden

Dabei steht Island keineswegs außerhalb der europäischen Strukturen.

Das Land gehört zwar nicht zur Europäischen Union, ist aber über den Europäischen Wirtschaftsraum eng an den europäischen Binnenmarkt angebunden.

Außerdem gehört Island zum Schengen-Raum.

Viele praktische Vorteile europäischer Integration bestehen deshalb bereits heute.

Genau daraus ergeben sich zwei völlig unterschiedliche politische Argumente.

EU-Befürworter können sagen: Island übernimmt bereits zahlreiche europäische Regeln und sollte deshalb auch am politischen Entscheidungsprozess vollständig beteiligt sein.

EU-Gegner können dagegen argumentieren: Das Land genießt bereits viele wirtschaftliche Vorteile, ohne seine vollständige staatliche Eigenständigkeit an die EU abzugeben.

Ein Ja wäre erst der Beginn jahrelanger Verhandlungen

Sollten am Ende die Befürworter gewinnen, würde Island nicht unmittelbar EU-Mitglied.

Nach einer Einschätzung des isländischen Außenministeriums könnten die Verhandlungen noch Ende 2026 beginnen.

Für den eigentlichen Verhandlungsprozess werden ungefähr 18 bis 24 Monate veranschlagt.

Dabei müssten zahlreiche Politikfelder behandelt werden.

Gerade bei Fischerei, Landwirtschaft und natürlichen Ressourcen dürften die Gespräche schwierig werden.

Und danach müssten die Isländer noch einmal abstimmen

Selbst erfolgreiche Verhandlungen würden noch keine Mitgliedschaft bedeuten.

Am Ende müsste ein konkretes Abkommen vorliegen.

Dann bekämen die Isländer erneut das Wort.

Erst dieses zweite Referendum würde darüber entscheiden, ob Island tatsächlich Mitglied der Europäischen Union wird.

Premierministerin Kristrún Frostadóttir betonte deshalb vor der Abstimmung ausdrücklich, dass das jetzige Referendum keine Abstimmung über die Mitgliedschaft selbst sei.

Auszählung ungewöhnlich aufwendig

Dass am frühen Sonntagmorgen noch kein verlässliches Ergebnis feststeht, hat auch geografische Gründe.

Nach Schließung der Wahllokale müssen Stimmzettel aus Städten und abgelegenen ländlichen Regionen zusammengebracht werden.

Teilweise erfolgt der Transport per Flugzeug, Schiff und Auto.

Die Wahlbehörden hatten deshalb bereits damit gerechnet, dass ein belastbares Ergebnis möglicherweise erst gegen Sonntagmittag vorliegt.

Aus 51,2 Prozent Ja wird plötzlich 50,1 Prozent Nein

Die bisherigen Teilergebnisse zeigen, wie vorsichtig mit frühen Zahlen umgegangen werden muss.

Nach rund 87.000 ausgezählten Stimmen sah es zunächst so aus:

Ja: 51,2 Prozent
Nein: 48,8 Prozent

Nach rund 152.000 Stimmen hatte sich das Ergebnis bereits gedreht:

Nein: 50,1 Prozent
Ja: 49,9 Prozent

Bei rund 270.000 Wahlberechtigten ist das Rennen deshalb weiterhin vollkommen offen.

Historische Entscheidung – aber noch keine Entscheidung über die EU

Unabhängig vom endgültigen Ergebnis zeigt das Referendum, wie gespalten Island in seiner Europafrage ist.

Auf der einen Seite stehen Hoffnungen auf wirtschaftliche Stabilität, stärkere politische Mitbestimmung in Europa und zusätzliche geopolitische Sicherheit.

Auf der anderen Seite stehen Sorgen um nationale Souveränität, Landwirtschaft und vor allem die Kontrolle über die Fischbestände.

Gerade für ein Land, dessen Geschichte und Wohlstand eng mit dem Meer verbunden sind, ist die Fischereifrage weit mehr als ein wirtschaftliches Detail.

Sie berührt das Selbstverständnis Islands.

Fazit: Island entscheidet über Verhandlungen – nicht über den Beitritt

Die wichtigste Einordnung lautet deshalb:

Island hat noch nicht über einen EU-Beitritt abgestimmt.

Die Bevölkerung entscheidet lediglich darüber, ob die Regierung wieder mit Brüssel über einen möglichen Beitritt verhandeln darf.

Und selbst diese Entscheidung ist am frühen Sonntagmorgen noch nicht gefallen.

Nach einem anfänglichen Vorsprung des Ja-Lagers haben inzwischen die Gegner mit 50,1 zu 49,9 Prozent knapp die Führung übernommen.

Das Rennen ist damit denkbar eng.

Sollte am Ende das Ja-Lager gewinnen, beginnen erst die schwierigen Verhandlungen über Fischerei, Landwirtschaft, Wirtschaft und zahlreiche weitere Bereiche.

Und danach müssten die Isländer noch einmal entscheiden.

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