Die jahrzehntelange Hoffnung auf einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union verliert für Ankara offenbar weiter an politischer Bedeutung. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat nun ungewöhnlich deutlich erklärt, dass eine EU-Mitgliedschaft für sein Land keine Priorität mehr darstelle. Ganz aufgeben will die türkische Führung die Beitrittsperspektive allerdings nicht. Die Botschaft ist vielmehr: Ankara will sich nicht länger außenpolitisch davon abhängig machen, ob Brüssel eines Tages die Tür öffnet.
In einem Interview mit Al Jazeera erklärte Erdogan, die Türkei habe die Tür zur Europäischen Union zwar nicht geschlossen, ein Beitritt habe aber keinen Vorrang mehr. Nach seiner Darstellung wäre letztlich Europa der Verlierer, sollte die Türkei dauerhaft außerhalb der Union bleiben.
Diese Aussage ist mehr als eine weitere Spitze gegen Brüssel. Sie steht symbolisch für eine Entwicklung, die sich über viele Jahre vollzogen hat: Aus einem Land, das seine politische Zukunft einmal eng mit einer EU-Mitgliedschaft verband, ist ein Staat geworden, der zunehmend versucht, zwischen Europa, dem Nahen Osten, Asien und anderen internationalen Partnern eigene strategische Spielräume zu schaffen.
Ein Beitrittsprozess, der seit Jahrzehnten dauert
Die Geschichte der türkischen Annäherung an Europa reicht weit zurück. Den offiziellen Status eines EU-Beitrittskandidaten erhielt die Türkei 1999. Im Oktober 2005 begannen schließlich die formellen Beitrittsverhandlungen.
Damals erschien zumindest grundsätzlich vorstellbar, dass die Türkei eines Tages Mitglied der Europäischen Union werden könnte. Heute ist diese Perspektive politisch weit entfernt.
Die Verhandlungen sind seit Jahren faktisch zum Stillstand gekommen. Zu den zentralen Streitpunkten gehören Fragen der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte. Hinzu kommen seit Langem ungelöste Konflikte etwa um Zypern.
Die aktuelle ORF-Meldung verweist insbesondere auf fortdauernde Rückschritte in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte als Grund dafür, dass die Beitrittsverhandlungen vollständig auf Eis liegen.
Damit existiert ein bemerkenswerter Schwebezustand: Die Türkei ist formal weiterhin Beitrittskandidat, während eine tatsächliche Mitgliedschaft derzeit kaum absehbar erscheint.
Erdogan beendet den Beitrittsprozess trotzdem nicht
Gerade deshalb ist entscheidend, was Erdogan nicht gesagt hat. Er hat nicht erklärt, dass die Türkei ihre Kandidatur zurückzieht. Ebenso wenig hat Ankara die Beitrittsverhandlungen formal für beendet erklärt.
Stattdessen nimmt Erdogan eine strategische Zwischenposition ein: Die Tür bleibt offen, aber die Türkei wartet nach eigener Darstellung nicht mehr darauf, dass Europa sie hereinbittet.
Diese Differenzierung dürfte bewusst gewählt sein.
Eine formelle Abkehr von der EU-Perspektive wäre ein wesentlich weitreichenderer Schritt. Mit seiner jetzigen Position kann Ankara dagegen weiterhin die Vorteile enger Beziehungen zu Europa verfolgen und gleichzeitig demonstrieren, dass seine außenpolitischen Möglichkeiten über die EU hinausreichen.
Erdogans Aussage lässt sich deshalb auch als politische Druckbotschaft verstehen: Nicht nur die Türkei brauche Europa – Europa brauche ebenso die Türkei.
Warum Ankara glaubt, für Europa unverzichtbar zu sein
Hinter diesem Selbstbewusstsein steht die besondere geopolitische Lage des Landes. Die Türkei liegt an einer Schnittstelle zwischen Europa, dem Schwarzen Meer, dem Kaukasus und dem Nahen Osten und ist zugleich NATO-Mitglied.
Dadurch besitzt Ankara in zahlreichen internationalen Konflikten und politischen Fragen erhebliches Gewicht.
Auch Erdogans Interview selbst verdeutlicht, dass die türkische Außenpolitik inzwischen weit über die Beziehungen zur Europäischen Union hinaus gedacht wird. Al Jazeera berichtete im Zusammenhang mit dem Gespräch unter anderem über Erdogans Aussagen zu einem Verteidigungsabkommen zwischen der Türkei, Saudi-Arabien und Pakistan sowie über die Möglichkeit einer Beteiligung Ägyptens. Auch Sudan und Libyen waren Themen.
Der Kontext ist wichtig: Erdogans Aussage über die EU steht damit nicht isoliert. Sie ist Teil einer Außenpolitik, in der Ankara versucht, seine Beziehungen in unterschiedliche Richtungen auszubauen.
Vom EU-Kandidaten zum eigenständigen Machtzentrum?
Genau hier könnte die langfristige Bedeutung der Aussagen liegen. Die Türkei scheint ihre Rolle zunehmend weniger als Staat zu definieren, der auf die Aufnahme in einen europäischen Staatenverbund wartet.
Stattdessen präsentiert sich Ankara als eigenständiger regionaler Akteur, der mit verschiedenen Machtzentren gleichzeitig zusammenarbeitet.
Das bedeutet allerdings nicht zwangsläufig eine Abkehr von Europa.
Die Interessen der Türkei und Europas bleiben eng miteinander verflochten. Eine EU-Mitgliedschaft ist schließlich nur eine mögliche Form der Zusammenarbeit. Auch ohne Beitritt bestehen zahlreiche politische und wirtschaftliche Verbindungen.
Deshalb könnte sich das Verhältnis langfristig von der Frage „Wann tritt die Türkei der EU bei?“ zu einer anderen Frage verschieben: „Wie organisieren die EU und die Türkei ihre Zusammenarbeit dauerhaft, wenn ein Beitritt nicht stattfindet?“
Diese Frage könnte politisch realistischer werden als die klassische Beitrittsperspektive.
Der Fall Imamoglu verschärft den Konflikt
Gleichzeitig bleibt die innenpolitische Entwicklung der Türkei ein wesentliches Hindernis für eine Annäherung.
Besonders im Mittelpunkt steht derzeit Erdogans prominenter politischer Rivale Ekrem İmamoğlu. Das Verfahren gegen den ehemaligen Istanbuler Bürgermeister wird unter großer öffentlicher Aufmerksamkeit fortgesetzt. Ihm werden unter anderem Korruption, Geldwäsche und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.
Politisch ist das Verfahren außerordentlich brisant. Die türkische Opposition betrachtet das Vorgehen gegen Imamoglu als politisch motiviert und wirft Erdogan vor, die Justiz zur Ausschaltung politischer Konkurrenten einzusetzen. Die türkische Regierung weist eine politische Einflussnahme auf die Justiz zurück.
Für das Verhältnis zur Europäischen Union ist genau dieser Konflikt von zentraler Bedeutung. Denn ein EU-Beitritt ist nicht allein eine außenpolitische Entscheidung. Kandidaten müssen umfangreiche politische und rechtsstaatliche Voraussetzungen erfüllen.
Solange grundlegende Differenzen über Justiz, Demokratie und Grundrechte bestehen, dürfte Erdogans Erklärung, ein Beitritt habe ohnehin keine Priorität mehr, deshalb auch die politische Realität widerspiegeln: Eine Mitgliedschaft ist gegenwärtig weder auf türkischer noch auf europäischer Seite unmittelbar absehbar.
Auch Erdogans Haltung zur EU hat sich verändert
Bemerkenswert ist zudem, wie stark sich die politische Rhetorik über die Jahre verändert hat.
Die formellen Beitrittsverhandlungen begannen 2005 während Erdogans Amtszeit als Ministerpräsident. Noch im Jahr 2023 brachte Erdogan die türkische EU-Perspektive prominent ins Spiel, als es um Schwedens NATO-Beitritt ging. Damals verband er die Frage zeitweise mit einer Wiederbelebung des türkischen EU-Beitrittsprozesses.
Heute lautet die Botschaft anders: Europa scheint nach Erdogans Darstellung nicht bereit zu sein, die Türkei aufzunehmen – und Ankara werde seine Zukunft deshalb nicht davon abhängig machen.
Das bedeutet einen erheblichen rhetorischen Wandel.
Europa verliert – oder die Türkei?
Erdogans Behauptung, Europa werde der Verlierer sein, wenn die Türkei nicht aufgenommen werde, ist zunächst eine politische Bewertung des türkischen Präsidenten und keine objektiv feststehende Tatsache.
Für seine Argumentation spricht, dass die Türkei aufgrund ihrer Größe, Bevölkerung und geopolitischen Lage ein bedeutender Partner Europas ist.
Umgekehrt hätte aber auch die Türkei viel zu verlieren, sollte sich das Verhältnis zur Europäischen Union dauerhaft verschlechtern. Deshalb ist eine vollständige politische oder wirtschaftliche Entkopplung für beide Seiten kaum mit dem bestehenden Verhältnis gleichzusetzen.
Die wahrscheinlichere Entwicklung dürfte daher nicht in einem vollständigen Bruch liegen, sondern in einer zunehmend pragmatischen Partnerschaft: Kooperation dort, wo Interessen übereinstimmen, und Konflikte dort, wo politische Vorstellungen auseinandergehen.
Ein EU-Beitritt wird vom Ziel zur Option
Erdogans jüngste Äußerungen markieren deshalb möglicherweise weniger das formelle Ende des türkischen EU-Beitrittsprozesses als vielmehr dessen politische Herabstufung.
Über Jahrzehnte lautete die strategische Perspektive zumindest offiziell: Die Türkei möchte Mitglied der Europäischen Union werden.
Die neue Botschaft lautet eher: Die Türkei könnte weiterhin Mitglied werden – aber sie braucht die Mitgliedschaft nach Erdogans Darstellung nicht, um ihre außenpolitischen Ziele zu verfolgen.
Ob diese Position dauerhaft Bestand hat, wird auch von der Entwicklung innerhalb der Türkei und der Europäischen Union abhängen. Eine Wiederannäherung ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Unter den gegenwärtigen politischen Bedingungen erscheint eine tatsächliche Mitgliedschaft jedoch weit entfernt.
Damit entsteht eine paradoxe Situation: Die Beitrittstür ist formal weiterhin geöffnet, aber beide Seiten stehen längst nicht mehr unmittelbar davor.
Erdogans Satz, die EU sei für die Türkei „keine Priorität“, bringt diese jahrzehntelange Entfremdung auf eine kurze Formel. Aus einem einst strategischen Zukunftsprojekt ist eine politische Option geworden – und aus der Frage nach dem Zeitpunkt eines türkischen EU-Beitritts zunehmend die Frage, ob dieser Beitritt überhaupt noch das Ziel beider Seiten ist.
