Die steigenden Kosten in der gesetzlichen Pflegeversicherung sorgen erneut für politische Diskussionen. Vor dem Hintergrund wachsender Finanzierungslücken wird derzeit verstärkt darüber debattiert, ob Pflegebedürftige künftig stärker auf ihr eigenes Vermögen zurückgreifen müssen. Dabei rückt insbesondere das Eigenheim in den Fokus.
Tatsächlich gilt bereits nach der aktuellen Rechtslage: Wer die Kosten für die eigene Pflege nicht aus Einkommen, Leistungen der Pflegeversicherung und vorhandenem Vermögen finanzieren kann, muss unter Umständen auch sein Wohneigentum einsetzen. Von einer grundlegenden Gesetzesänderung kann daher derzeit keine Rede sein.
Pflegekosten werden zunächst aus Einkommen und Vermögen bezahlt
Reichen Rente, Pension oder andere laufende Einkünfte sowie die Leistungen der Pflegeversicherung nicht aus, um die Pflegekosten zu decken, kommt zunächst das vorhandene Vermögen zum Einsatz. Erst wenn dieses weitgehend aufgebraucht ist, besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Hilfe zur Pflege durch das Sozialamt.
Dabei gilt derzeit ein Schonvermögen von 10.000 Euro. Vermögenswerte oberhalb dieses Freibetrags müssen grundsätzlich zur Finanzierung der Pflege verwendet werden.
Eigenheim ist nicht automatisch geschützt
Ein häufiges Missverständnis besteht darin, dass das selbst genutzte Eigenheim im Pflegefall grundsätzlich unangetastet bleibt. Tatsächlich kann das Sozialamt verlangen, dass eine Immobilie verwertet wird, wenn sie nach dem Umzug in ein Pflegeheim leer steht und die Pflegekosten anderweitig nicht gedeckt werden können.
Eine Verwertung bedeutet dabei nicht zwangsläufig einen Verkauf. In Betracht kommen beispielsweise:
- die Vermietung der Immobilie,
- die Belastung der Immobilie durch ein Darlehen,
- oder als letzte Möglichkeit der Verkauf.
Welche Lösung im Einzelfall angemessen ist, hängt von den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen ab.
Schutz für Ehepartner und Angehörige
Das Sozialrecht sieht jedoch wichtige Ausnahmen vor. Wohnt der Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner weiterhin in der Immobilie, wird das Haus oder die Eigentumswohnung in der Regel als sogenanntes Schonvermögen geschützt.
Auch Angehörige mit Behinderung, die das Haus dauerhaft bewohnen, können dazu führen, dass das Eigenheim nicht verwertet werden muss.
Allerdings gibt es Grenzen. Besonders große oder außergewöhnlich wertvolle Immobilien können im Einzelfall dennoch einer Prüfung durch die Sozialbehörden unterliegen. Maßgeblich ist dabei, ob das Objekt nach den Umständen noch als angemessen gilt.
Politische Diskussion um stärkere Eigenbeteiligung
Angesichts der finanziellen Herausforderungen der Pflegeversicherung wird derzeit darüber diskutiert, ob vermögende Pflegebedürftige künftig stärker zur Finanzierung ihrer Pflegekosten herangezogen werden sollen. Konkrete gesetzliche Änderungen liegen bislang jedoch nicht vor.
Die Debatte zeigt allerdings, dass die Finanzierung der Pflege zu den großen sozialpolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre gehört. Experten gehen davon aus, dass sowohl die Zahl der Pflegebedürftigen als auch die Kosten für Pflegeleistungen weiter steigen werden.
Frühzeitige Vorsorge gewinnt an Bedeutung
Für Eigentümer von Häusern und Wohnungen wird die Frage der Pflegefinanzierung damit immer wichtiger. Wer frühzeitig vorsorgt und sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen beschäftigt, kann spätere finanzielle Belastungen besser einschätzen und gegebenenfalls rechtzeitig Vorsorgemaßnahmen treffen.
Fest steht: Bereits nach geltendem Recht kann das Eigenheim im Pflegefall zur Finanzierung herangezogen werden. Gleichzeitig bestehen wichtige Schutzregelungen für Ehepartner, eingetragene Lebenspartner und bestimmte Angehörige, die verhindern sollen, dass Betroffene ihr Zuhause verlieren.
