Ein Bundesrichter in Nashville, Tennessee, hat entschieden, dass Kilmar Abrego Garcia, ein aus El Salvador stammender Migrant, aus der Untersuchungshaft entlassen werden muss. Er ist wegen Menschenschmuggels angeklagt und steht im Mittelpunkt der Debatte über die Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump.
US-Magistratsrichterin Barbara Holmes lehnte am 22. Juni in einer 51-seitigen Entscheidung den Antrag der Bundesregierung ab, Abrego Garcia weiterhin in Haft zu behalten. Eine Anhörung zur Festlegung der Freilassungsbedingungen ist für den 25. Juni angesetzt.
Die Richterin erklärte, die Regierung habe nicht ausreichend belegt, dass Abrego Garcia eine „unabwendbare Gefahr“ für die Öffentlichkeit darstelle oder wahrscheinlich nicht vor Gericht erscheinen werde. Sie sei der Ansicht, dass geeignete Auflagen die Risiken angemessen mindern könnten.
Trotz seiner möglichen Freilassung könnte Abrego Garcia unmittelbar danach von der Einwanderungsbehörde ICE in Gewahrsam genommen und in ein Abschiebeverfahren überführt werden, was außerhalb der Zuständigkeit des Strafgerichts liege, so Holmes.
Abrego Garcia, 29, wurde im März 2025 trotz eines bestehenden gerichtlichen Abschiebeschutzes fälschlich nach El Salvador abgeschoben – ein Fehler, den die Trump-Regierung später als „Verwaltungsirrtum“ einräumte. Nach einem Gerichtsbeschluss und der Bestätigung durch den Supreme Court wurde er im Mai in die USA zurückgebracht, nachdem er in El Salvador angeklagt worden war.
Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe beziehen sich auf Menschenschmuggelaktivitäten zwischen 2016 und 2025. Laut Anklage war Abrego Garcia für den Transport von Migranten innerhalb der USA verantwortlich, insbesondere im Raum Houston. Bei einer Verkehrskontrolle 2022 in Tennessee wurde er mit neun Passagieren angehalten – es kam damals zu keiner Anklage.
Die Anklage geht davon aus, dass er über 100 solcher Transporte durchgeführt habe. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft pro transportierter Person. Die Staatsanwaltschaft behauptet zudem, er sei Mitglied der Gang MS-13 – ein Vorwurf, den er bestreitet.
Abrego Garcia hat auf nicht schuldig plädiert. Die nächste gerichtliche Entscheidung wird sich auf die konkreten Bedingungen seiner möglichen Freilassung konzentrieren.