Staatsanwaltschaft Leipzig

Staatsanwaltschaft Leipzig

702 Js 25171/​17

Strafvollstreckungsverfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig
gegen Thomas Böhme, geb. am 03.10.1976, wegen Diebstahls in Tatmehrheit mit Betrug

Mit Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 10.07.2018, Az. 202 Ls 702 Js 25171/​17, wegen Dienstahls in Tatmehrheit mit Betrug. wurde die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von insgesamt 54.931,39 € gemäß §§ 73, 73 c, 76 a StGB angeordnet.

Dem genannten Urteil liegen folgende Sachverhalte zugrunde:

Der Verurteilte fasste zu nicht näher bekannter Zeit, spätestens Anfang Dezember 2016, den Entschluss, sich durch wiederholte betrügerische Verkaufsgeschäfte, vorwiegend über die Internetplattform ebay-Kleinanzeigen, eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang zu verschaffen, um hierdurch ganz oder teilweise seinen Lebensunterhalt zu finanzieren.

In Umsetzung dieses Tatentschlusses verkaufte der Verurteilte im Zeitraum 19.12.2016 bis 11.10.2017 von seinem Wohnsitz in Leipzig aus über die Internetplattform Ebay-Kleinanzeigen handelnd Waren, vorwiegend hochwertige Elektronik- oder Haushaltsgeräte. Dabei gab er in allen Fällen bewusst wahrheitswidrig vor, bereit und in der Lage zu sein, die Ware nach Bezahlung zu liefern bzw. die geschuldete Leistung erbringen zu können.

Die Käufer zahlten, so getäuscht, im Zeitraum Dezember 2016 bis Juni 2017 den Kaufpreis per Überweisung auf das Konto des Verurteilten bei der Deutschen Postbank AG. Im Juli 2017 veranlasste der Verurteilte die Käufer den Kaufpreis auf das Konto seiner Lebensgefährtin bei der norisbank GmbH und ab September 2017 auf sein am 18.08.2017 bei der Fidor Bank neu eröffnetes Konto zu überweisen.

Entsprechend seiner vorgefassten Absicht lieferte der Verurteilte trotz Mahnungen die Ware in allen Fällen nicht bzw. erbrachte die geschuldete Leistung nicht und überwies auch den Kaufpreis nicht zurück. Hierdurch entstand den Käufern ein Schaden in Höhe des jeweiligen Kaufpreises zuzüglich etwaiger Versandkosten, abzüglich zurückgezahlter Minimalbeträge in Einzelfällen.

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Taten:

Es entstand ein Gesamtschaden in Höhe von 9.490,96 EUR. Der Verurteilte verschaffte sich entsprechende ungerechtfertigte Einnahmen.

Der Verurteilte war seit dem 21.01.2014 Mitarbeiter der Salcar GmbH, Deutscher Platz 4 in 04103 Leipzig. Die Salcar GmbH verkauft online über verschiedene Plattformen Elektroartikel und Computerzubehör. Als Mitarbeiter dieses Unternehmens hatte der Verurteilte unter anderem auch die administrativen Rechte, Waren aus dem Lager der Salcar GmbH zu kommissionieren sowie im System des DPD Versandaufkleber zu drucken.

Zu einem nicht genau feststellbaren Zeitpunkt vor dem 04. April 2014 entschloss sich der Angeschuldigte, sich eine zusätzliche nicht unerhebliche Einnahmequelle zu verschaffen, indem er entweder Waren eigenmächtig und unbefugt dem Bestand der Salcar GmbH entnimmt, um diese anschließend für eigene Rechnung über seinen privaten amazon-Account, den ebay-Account seiner Lebensgefährtin und auf sonst nicht näher bekannte Art und Weise weiter zu veräußern, oder indem er Waren, die zuvor von einem unbekannten Dritten aus der Salcar GmbH entwendet wurden, über seinen privaten amazon-Account, den ebay-Account der Lebensgefährtin und auf sonst nicht näher bekannte Art und Weise für eigene Rechnung verkauft, obwohl er weiß, dass diese aus einer rechtswidrigen Vortat stammen.

In Umsetzung dieses Entschlusses handelte der Angeschuldigte wie folgt:

Im Zeitraum vom 04.09.2014 bis 13.03.2016 wickelte der Angeschuldigte seinem Tatplan entsprechend mindestens 276 Verkäufe mit einem Einzelvolumen von jeweils über 50,00 EUR und einem Gesamtvolumen in Höhe von 22.624,94 EUR ab, wobei er die Waren der einzelnen Verkäufe entweder zuvor aus der Salcar GmbH entwendete, oder sich die von einem Dritten aus der Salcar GmbH entwendeten Waren verschaffte.

Im Einzelnen handelt es sich um die folgenden Verkäufe:

Des Weiteren wickelte der Verurteilte im Zeitraum vom 04.04.2014 bis 13.03.2016 seinem Tatplan entsprechend weitere Verkäufe mit einem Einzelvolumen von jeweils unter 50,00 EUR und einem Gesamtvolumen in Höhe von 22.815,49 EUR ab, wobei er die Waren der einzelnen Verkäufe entweder zuvor aus der Salcar GmbH entwendete, oder sich die von einem Dritten aus der Salcar GmbH entwendeten Waren verschaffte.

Als Tatverletzte/​r können Sie Ihren Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses innerhalb von sechs Monaten nach Veröffentlichung dieser Mitteilung bei der Staatsanwaltschaft anmelden, § 459 k Abs. 1 StPO.

Sofern Sie Ihren Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses bei der Staatsanwaltschaft binnen der sechsmonatigen Frist anmelden, kann eine Auskehrung an Sie nur dann erfolgen, sofern sich Ihr Anspruch ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung ergibt. Sollte sich der Anspruch nicht ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung ergeben, bedarf es der Zulassung durch das Gericht, § 459 k Abs. 2 StPO.

Unabhängig von der Sechsmonatsfrist können Sie Ihren Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses bei der Staatsanwaltschaft anmelden. In diesem Fall müssen Sie allerdings ein Endurteil im Sinne des § 704 ZPO oder einen sonstigen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 ZPO vorlegen, aus dem sich Ihr Anspruch auf Rückgewähr des Erlangten ergibt, § 459 k Abs. 5 StPO.

Sofern Sie von demjenigen, gegen den sich die Einziehung von Wertersatz richtet, befriedigt werden/​worden sind, legen Sie der Staatsanwaltschaft hierüber bitte eine Quittung vor, da der Einziehungsbetroffene in diesem Fall von der Staatsanwaltschaft in dem Umfang einen Ausgleich aus dem Verwertungserlös verlangen kann, in dem dieser an Sie auszukehren gewesen wäre, § 459 l Abs. 2 S. 1, 2 StPO.

Sie können zudem eine Auskehrung von der Staatsanwaltschaft verlangen,

In den genannten Fällen des § 459 m StPO ist eine Auskehrung durch die Staatsanwaltschaft allerdings nur unter Vorlage eines Endurteils im Sinne des § 704 ZPO oder eines sonstigen Vollstreckungstitels im Sinne des § 794 ZPO, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt, möglich.

In den Fällen des § 459 m StPO erfolgt die Auskehrung an den jeweiligen Verletzten nach dem Prioritätsprinzip, also nach der Reihenfolge der Anmeldungen bei der Staatsanwaltschaft.

Abschließend werden Sie darauf hingewiesen, dass Ihr Rechtnachfolger (bei: Erbschaft, gesetzlichem Forderungsübergang auf den Versicherer, Forderungsabtretung) an Ihre Stelle tritt und dazu berechtigt ist, den Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses an sich zu verlangen.

Der/​Die Verletzte möge sich bitte mit der Staatsanwaltschaft Leipzig, Alfred-Kästner-Straße 47, 04275 Leipzig, zum Aktenzeichen R006 VRs 657 Js 54028/​17 schriftlich in Verbindung setzen.

Der Staatsanwaltschaft ist es nicht erlaubt, im Einzelfall rechtlichen Rat zu erteilen. Bitte sehen Sie deshalb von telefonischen Rückfragen ab und lassen Sie sich ggf. anwaltlich beraten.

Hinweis:

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