Nach intensiven Verhandlungen haben CDU, CSU und SPD ein gemeinsames Sondierungspapier vorgelegt, das als Grundlage für die nun anstehenden Koalitionsverhandlungen dient. In dem Papier werden zentrale Herausforderungen und Lösungsansätze für Deutschland skizziert, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Arbeit, Soziales und Migration.
Wirtschaft und Finanzen
Die Parteien haben sich auf ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro geeinigt, das über zehn Jahre hinweg in die Infrastruktur investiert werden soll. Schwerpunkte sind hierbei Straßen, Schienen, Digitalisierung, Bildung, Gesundheit und Energieversorgung. Zudem sollen die Verteidigungsausgaben langfristig gesichert und aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.
Die Schuldenbremse bleibt bestehen, wird aber flexibilisiert. Den Bundesländern wird künftig eine Neuverschuldung von 0,35 % des BIP erlaubt. Darüber hinaus wird eine Expertenkommission eingesetzt, die eine langfristige Modernisierung der Schuldenbremse erarbeiten soll.
Um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken, wird eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß angestrebt. Die Netzentgelte sollen halbiert werden. Zudem wird der Bau von bis zu 20 GW Gaskraftwerken bis 2030 gefördert.
Weitere wirtschaftspolitische Maßnahmen umfassen die Förderung klimaneutraler Industrien sowie Anreize für Investitionen in Halbleiter, Wasserstoff und Batterietechnologie. Die Automobilindustrie bleibt ein zentraler Pfeiler der deutschen Wirtschaft.
Arbeit und Soziales
Das bisherige Bürgergeldsystem soll zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende reformiert werden. Dabei wird stärker auf Arbeitsvermittlung gesetzt und Sanktionen für Personen, die wiederholt zumutbare Arbeit ablehnen, sollen verschärft werden. Zudem ist eine Steuerbefreiung für Überstunden geplant, um Mehrarbeit attraktiver zu machen.
Im Bereich Rente wird das Rentenniveau langfristig gesichert. Der Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren soll weiterhin abschlagsfrei möglich bleiben. Zusätzlich soll eine Aktivrente eingeführt werden, bei der Menschen, die nach dem Renteneintritt weiterarbeiten, bis zu 2.000 Euro steuerfrei verdienen können.
Um den Fachkräftemangel zu bekämpfen, soll eine digitale Agentur für Fachkräfteeinwanderung eingerichtet werden. Gleichzeitig sollen bürokratische Hürden abgebaut und die Berufsanerkennung beschleunigt werden.
Migration und Integration
Die Parteien betonen die Notwendigkeit, Migration zu steuern und irreguläre Einwanderung zu begrenzen. Dazu sollen Zurückweisungen an den Grenzen bei Asylgesuchen in Abstimmung mit den Nachbarländern ermöglicht werden.
Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte soll vorübergehend ausgesetzt werden. Gleichzeitig wird eine „Rückführungsoffensive“ gestartet, um die Abschiebung ausreisepflichtiger Personen zu beschleunigen. Dazu sollen Haftkapazitäten ausgebaut und die Bundespolizei mit zusätzlichen Kompetenzen ausgestattet werden.
Legale Einwanderung soll hingegen erleichtert werden, insbesondere für Fachkräfte. Eine flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber soll Missbrauch verhindern. Zudem sollen Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien unter bestimmten Bedingungen ermöglicht werden.
Weitere Maßnahmen
Zusätzlich zu den zentralen Themenfeldern haben sich die Parteien auf weitere Reformvorhaben geeinigt:
- Pflegereform zur Sicherung der Gesundheitsversorgung
- Förderung des Wohnungsbaus, einschließlich einer Verlängerung der Mietpreisbremse
- Fortsetzung des Deutschlandtickets und Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs
- Schutz von Frauen vor Gewalt durch ein neues Gewaltschutzgesetz
- Bekämpfung von Desinformation und Einflussnahme auf Wahlen
- Reform des Wahlrechts, um das Wahlsystem zu modernisieren
Fazit
Mit dem vorgelegten Sondierungspapier haben CDU, CSU und SPD eine Grundlage für die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen geschaffen. Die geplanten Maßnahmen zielen auf wirtschaftliches Wachstum, soziale Sicherheit und eine geordnete Migrationspolitik ab. Die Verhandlungen werden nun zeigen, inwiefern diese Punkte in einem Koalitionsvertrag konkretisiert und umgesetzt werden können.
