Die SPD plant laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung drastische Strafen für Menschen, die beim Bezug von Bürgergeld betrügen. Demnach sollen staatliche Leistungen komplett gestrichen werden, wenn Empfänger bei Schwarzarbeit erwischt werden. Konkret bedeutet dies, dass der Regelsatz für zwei Monate nicht ausgezahlt wird.
FDP-Chef Christian Lindner kritisierte in der „Rheinischen Post“, dass manche das Bürgergeld als eine Art bedingungsloses Grundeinkommen auffassen. Dies sei jedoch nicht der Fall. Wer soziale Leistungen in Anspruch nehme, müsse sich vielmehr darum bemühen, wieder in Arbeit zu kommen. Lindner betonte, dass eine Mehrheit der Bürger es als ungerecht empfinde, wenn der Unterschied zwischen Arbeiten und Nicht-Arbeiten zu gering sei.
Die SPD sieht die neuen Maßnahmen als notwendig an, um den Missbrauch sozialer Leistungen zu verhindern und die Integrität des Sozialsystems zu gewährleisten. Die geplanten Änderungen zielen darauf ab, das Vertrauen in das Sozialsystem zu stärken und sicherzustellen, dass staatliche Unterstützung dort ankommt, wo sie wirklich benötigt wird.
