Der Haushaltsstreit in der Ampel-Koalition spitzt sich weiter zu. Die SPD ist sauer auf FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner, der seit Tagen eine Einigung blockiert. Kanzler Olaf Scholz ist deshalb ohne Lösung zum SPD-Parteitag angereist.
Die Verhandlungen zwischen Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Lindner blieben kurz vor dem SPD-Parteitag stecken. Eigentlich sollen die drei Ampelmänner einer Lösung schon ziemlich nahe gekommen sein: Einsparungen eines zweistelligen Milliardenbetrags, leichte Einnahmeerhöhungen, Aussetzung der Schuldenbremse für die militärischen und zivilen Ukraine-Hilfen. Doch dann, so erzählen es die Genossen, machte Lindner sein Nein zur erneuten Aussetzung der Schuldenbremse immer härter. Er pochte auf reines Sparen.
In der SPD gibt es deshalb Spekulationen, ob Lindner auf ein Ampel-Aus pokert. „Bei der FDP ist es leider schon vorgekommen, dass sie sich in Krisenzeiten vom Hof macht“, klagt eine führende Genossin.
Lindner selbst weist den Zocker-Vorwurf zurück. Er habe von Anfang an betont, dass die Verhandlungen zum Haushalt länger dauern würden. Ziel sei ein verfassungskonformer Etat, kein Schnellschuss.
Der SPD-Parteitag hat Kanzler Scholz den Rücken gestärkt. Er soll hart verhandeln und die Schuldenbremse aussetzen.
Eine Lösung muss bis Weihnachten gefunden werden. Lindner hat keinen Zeitdruck. Er hat am 6. Januar das wichtige Drei-Königs-Treffen der FDP vor der Brust.
Einschätzung
Der Haushaltsstreit der Ampel ist ein ernstes Problem für die Bundesregierung. Ohne Einigung wird es schwierig, die finanziellen Herausforderungen der nächsten Jahre zu bewältigen.
Die SPD hat sich eindeutig für eine Aussetzung der Schuldenbremse ausgesprochen. Das ist nachvollziehbar, denn die Ukraine-Krise erfordert massive Investitionen in die Bundeswehr und die zivile Verteidigung.
Lindner hingegen ist fest entschlossen, die Schuldenbremse einzuhalten. Das ist sein erklärtes Wahlversprechen und auch aus verfassungsrechtlicher Sicht sinnvoll.
Es ist unklar, wie die Verhandlungen in den nächsten Wochen fortgesetzt werden. Es ist möglich, dass es zu einer Einigung kommt, aber auch ein Scheitern der Gespräche ist nicht ausgeschlossen.
Ein Scheitern der Verhandlungen hätte weitreichende Folgen. Die Ampel wäre geschwächt und die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung wäre eingeschränkt. Es wäre auch möglich, dass die Koalition zerbricht.
Die SPD und die FDP müssen sich daher dringend zusammenraufen und eine Lösung finden. Der Haushaltsstreit ist ein Test für die Stabilität der Ampel-Koalition.
