Inneres und Heimat/Kleine Anfrage – 16.02.2021 (hib 195/2021)
Berlin: (hib/STO) „Nutzung privater E-Mail-Postfächer durch Mitglieder der Bundesregierung“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/26637). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, ob Rechtsgrundlagen existieren, die die Nutzung privater oder dienstlicher Postfächer durch Bundesminister regeln. Auch will sie unter anderem wissen, welche Bundesminister für die dienstliche Kommunikation nicht ausschließlich Postfächer nutzen, die der Bundesregierung zuzuordnen sind.