Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer könnte am 30. Januar 2027 an der Wahl des nächsten Bundespräsidenten teilnehmen. Die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat angekündigt, die 30-Jährige als Mitglied der Bundesversammlung vorzuschlagen. Eine endgültige Entscheidung über ihre Teilnahme ist damit allerdings noch nicht gefallen.
Die Grünen haben neben Neubauer auch die Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal und den Bildungsforscher Aladin El-Mafaalani für die Bundesversammlung vorgeschlagen.
Nach Auffassung der Fraktion stehen die drei Persönlichkeiten für gesellschaftliche Verantwortung und die Bereitschaft, sich in politische Debatten einzubringen.
Neubauer erklärte, das nächste Staatsoberhaupt werde angesichts der fortschreitenden Erderwärmung eine besondere Verantwortung tragen. Die künftige Klimapolitik werde das Leben vieler Generationen beeinflussen.
„Es steht so viel auf dem Spiel“, sagte die Klimaaktivistin.
Nominierung bedeutet noch keine Mitgliedschaft
Rechtlich ist zwischen dem Vorschlag einer Landtagsfraktion und der tatsächlichen Wahl in die Bundesversammlung zu unterscheiden.
Nach Artikel 54 Absatz 3 des Grundgesetzes besteht die Bundesversammlung aus sämtlichen Mitgliedern des Deutschen Bundestages und einer gleich großen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden.
Die niedersächsischen Grünen können Neubauer deshalb für einen entsprechenden Wahlvorschlag benennen. Ob sie tatsächlich Mitglied der Bundesversammlung wird, hängt von der Wahl durch den Niedersächsischen Landtag und der Sitzverteilung nach dem vorgesehenen Wahlverfahren ab.
Neubauer ist somit bislang lediglich als Kandidatin für die Bundesversammlung vorgeschlagen. Ein gesichertes Stimmrecht bei der Bundespräsidentenwahl ergibt sich aus dieser Nominierung allein noch nicht.
Von der Klimademonstration zur möglichen Präsidentenwahl
Sollte Neubauer gewählt werden, könnte sie erstmals unmittelbar an der Wahl des deutschen Staatsoberhauptes mitwirken.
Für die bekannte Vertreterin der Klimabewegung wäre das ein besonderer Rollenwechsel: Statt politische Entscheidungen von außen zu kommentieren und Veränderungen einzufordern, dürfte sie dann selbst eine Stimme bei der Wahl des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin abgeben.
Eine Parteimitgliedschaft ist für die Wahl in die Bundesversammlung nicht erforderlich. Auch Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Kultur, Medien und gesellschaftlichen Organisationen können von den Landesparlamenten gewählt werden.
Auch Constantin Schreiber vorgeschlagen
Neben Neubauer könnte eine weitere bekannte Persönlichkeit an der Bundespräsidentenwahl teilnehmen.
Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag hat den Journalisten und früheren Tagesschau-Sprecher Constantin Schreiber für die Bundesversammlung nominiert.
Auch bei ihm gilt: Der Vorschlag einer Fraktion ist nicht mit der Wahl durch das zuständige Landesparlament gleichzusetzen.
Wer wird Nachfolger von Frank-Walter Steinmeier?
Die Bundesversammlung soll am 30. Januar 2027 in Berlin zusammentreten, um über die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu entscheiden.
Als mögliche Kandidatin wird unter anderem die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner genannt. Die CSU unterstützt ihre Kandidatur. Auch mehrere führende CDU-Politiker haben sich öffentlich für sie ausgesprochen.
Wer tatsächlich zur Wahl antreten wird, steht noch nicht abschließend fest.
Fazit: Politisches Signal, aber noch keine Entscheidung
Mit ihrem Vorschlag setzen die niedersächsischen Grünen ein politisches Zeichen und wollen eine prominente Vertreterin der Klimabewegung an der Wahl des nächsten Staatsoberhauptes beteiligen.
Ob Luisa Neubauer tatsächlich in der Bundesversammlung sitzen wird, entscheidet jedoch nicht die Grünen-Fraktion allein, sondern der Niedersächsische Landtag im gesetzlich vorgesehenen Wahlverfahren.
Bis dahin gilt: Luisa Neubauer ist für die Bundesversammlung vorgeschlagen, aber noch nicht zu deren Mitglied gewählt.
