Bei der Berliner Linken gibt es einen schweren parteiinternen Konflikt. Im Mittelpunkt steht die Abgeordnete Vanessa Emde. Nach Medienberichten will der Landesvorstand sie auffordern, freiwillig auf ihr Mandat zu verzichten. Hintergrund sind politische Meinungsverschiedenheiten und Streit über ihre Haltung zu Israel.
Die Auseinandersetzung könnte auch Auswirkungen auf die Bildung einer möglichen Koalition aus SPD, Grünen und Linken haben.
SPD und Grüne stellen Bedingungen
Nach einem Bericht des „Tagesspiegels“ wollen SPD und Grüne eine Zusammenarbeit mit der Linken nur dann eingehen, wenn Vanessa Emde nicht mehr der Linksfraktion angehört.
Der Konflikt betrifft insbesondere die sogenannte Berliner Erklärung. Darin haben die beteiligten Parteien grundlegende Voraussetzungen für eine mögliche Zusammenarbeit festgehalten.
Dazu gehören der Schutz jüdischen Lebens in Berlin und die Anerkennung des Existenzrechts Israels.
Emde hatte die Erklärung zunächst unterschrieben. Später distanzierte sie sich nach den vorliegenden Berichten öffentlich von Teilen der Vereinbarung.
Innerhalb der Linken führte dies zu erheblichen Spannungen.
Kann die Partei Emde zum Rücktritt zwingen?
Ein freiwilliger Mandatsverzicht gilt nach den Medienberichten als wenig wahrscheinlich.
Sollte Emde nicht zurücktreten, könnte ein Ausschluss aus der Linksfraktion beantragt werden. Dafür wäre nach den berichteten Fraktionsregeln eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Ob diese Mehrheit zustande kommt, ist derzeit unklar.
Wichtig ist die rechtliche Unterscheidung: Eine Partei oder Fraktion kann einer gewählten Abgeordneten nicht einfach ihr parlamentarisches Mandat entziehen.
Das freie Mandat ist verfassungsrechtlich geschützt. Auch nach einem Fraktionsausschluss könnte Emde grundsätzlich als fraktionslose Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus bleiben.
Streit über Israel und die politische Ausrichtung
Emde wird innerhalb ihrer Partei wegen ihrer politischen Positionen kritisiert. Besonders umstritten ist ihre Haltung zum Nahostkonflikt.
Nach den vorliegenden Berichten unterstützte sie zudem bei einer Demonstration am Rande eines Parteitags den palästinensischen Aktivisten Ibrahim Ibrahim.
In der Berichterstattung werden diesem Verbindungen zu extremistischen beziehungsweise terroristischen Kreisen zugeschrieben. Welche konkreten Tatsachen diese Vorwürfe belegen, lässt sich aus den vorliegenden Informationen jedoch nicht abschließend beurteilen.
Deshalb dürfen entsprechende Behauptungen nicht als erwiesene Tatsachen dargestellt werden.
Auch die politische Kritik an der israelischen Regierung ist rechtlich und inhaltlich von Antisemitismus zu unterscheiden. Ob einzelne Äußerungen diese Grenze überschreiten, muss anhand ihres konkreten Inhalts beurteilt werden.
Koalitionsbildung könnte schwieriger werden
Für die Berliner Linke ist der Konflikt besonders unangenehm, weil er mögliche Regierungsverhandlungen belastet.
SPD und Grüne wollen offenbar vor einer Zusammenarbeit sicherstellen, dass grundlegende Vereinbarungen innerhalb der möglichen Koalition mitgetragen werden.
Die Linke steht damit vor einer schwierigen Entscheidung: Sie muss zwischen innerparteilichen Meinungsverschiedenheiten, der Unabhängigkeit ihrer Abgeordneten und ihren politischen Regierungszielen vermitteln.
Fazit
Der Streit um Vanessa Emde zeigt, wie schwierig die Regierungsbildung werden kann, wenn innerhalb einer Partei grundlegende politische Positionen umstritten sind.
Ob die Abgeordnete freiwillig auf ihr Mandat verzichtet oder die Fraktion einen Ausschluss beantragt, bleibt abzuwarten.
Fest steht: Selbst ein Fraktionsausschluss würde nicht automatisch zum Verlust ihres Abgeordnetenmandats führen.
Für die Berliner Politik bleibt entscheidend, ob SPD, Grüne und Linke trotz des Konflikts eine tragfähige gemeinsame Grundlage finden.
