Wer zweimal am selben Tag im Supermarkt einkauft, muss möglicherweise eine Vertragsstrafe bezahlen, obwohl er sein Auto zwischendurch vom Parkplatz entfernt hat. Ein Fall aus Bayern zeigt, wie überraschend die Regeln auf kameraüberwachten Kundenparkplätzen sein können. Besonders umstritten ist eine Bestimmung, nach der mehrere Parkvorgänge innerhalb eines Tages zusammengerechnet werden. Verbraucherschützer und Juristen sehen darin mögliche rechtliche Probleme.
Eigentlich wollte eine Kundin in Mittenwald in Bayern lediglich zweimal bei Edeka einkaufen. Doch aus zwei gewöhnlichen Einkaufsfahrten wurde ein kostspieliger Parkplatzstreit.
Die Frau stellte ihr Auto am selben Tag zweimal auf dem Kundenparkplatz ab. Beim ersten Einkauf blieb sie 57 Minuten, beim zweiten 55 Minuten.
Jeder einzelne Parkvorgang dauerte damit weniger als 90 Minuten.
Dennoch erhielt die Kundin eine Zahlungsaufforderung über 30 Euro.
Der Grund: Der private Parkplatzbetreiber Parkdepot rechnete beide Aufenthalte zusammen.
Insgesamt hatte die Frau 112 Minuten geparkt und damit die nach Angaben des Betreibers zulässige tägliche Gesamtdauer von 90 Minuten um 22 Minuten überschritten.
Warum das Verlassen des Parkplatzes die Parkzeit nicht zurücksetzt
Viele Autofahrer gehen davon aus, dass die erlaubte Parkdauer für jeden einzelnen Besuch gilt.
Wer den Parkplatz verlässt und später erneut zum Einkaufen zurückkehrt, rechnet deshalb normalerweise mit einer neuen Parkzeit.
Auf dem betreffenden Parkplatz gelten nach Angaben des Betreibers jedoch andere Bedingungen.
Die zulässigen 90 Minuten beziehen sich demnach auf den gesamten Kalendertag, also auf die Zeit zwischen 0 Uhr und 23.59 Uhr.
Wer morgens bereits eine Stunde dort geparkt hat, darf am Nachmittag folglich nur noch 30 Minuten bleiben.
Ob diese Regelung im konkreten Fall wirksam vereinbart wurde, ist allerdings eine eigenständige rechtliche Frage.
Ist eine solche Parkplatzregel überhaupt erlaubt?
Grundsätzlich dürfen private Parkplatzbetreiber Nutzungsbedingungen festlegen.
Dazu gehören beispielsweise Höchstparkzeiten, bestimmte Nutzungsberechtigungen oder Vertragsstrafen bei Verstößen.
Voraussetzung ist jedoch, dass die Bedingungen wirksam Bestandteil des Parkvertrags werden und den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.
Besonders wichtig sind dabei die Paragrafen 305 und folgende des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Nach Paragraf 305c BGB werden überraschende Klauseln nicht Vertragsbestandteil.
Eine Regelung kann insbesondere dann überraschend sein, wenn sie erheblich von dem abweicht, womit ein durchschnittlicher Vertragspartner unter den konkreten Umständen rechnen muss.
Rechtsanwalt Arndt Kempgens hält die Tagesaddition im geschilderten Fall für eine überraschende und deshalb möglicherweise unwirksame Klausel.
Seiner Einschätzung nach dürften viele Supermarktkunden die Angabe einer maximalen Parkdauer von 90 Minuten so verstehen, dass sie sich auf einen einzelnen Einkauf bezieht.
Ob ein Gericht diese Auffassung im konkreten Fall teilen würde, hängt insbesondere von der Gestaltung und Verständlichkeit der Hinweisschilder ab.
Eine tägliche Gesamthöchstparkzeit ist nicht automatisch rechtswidrig. Sie muss jedoch wirksam und ausreichend transparent vereinbart werden.
Kameras erfassen jedes Kennzeichen
Immer mehr Supermärkte und Einkaufszentren lassen ihre Parkplätze durch private Dienstleister überwachen.
Statt einer Parkscheibe oder einer Schranke kommen häufig Kameras zum Einsatz, die bei der Einfahrt und Ausfahrt das Kennzeichen erfassen.
Anhand dieser Daten wird die Parkdauer berechnet.
Das System kann grundsätzlich auch erkennen, wenn ein Fahrzeug mehrmals am selben Tag auf den Parkplatz fährt.
Gerade dadurch wird es möglich, mehrere Parkvorgänge zusammenzurechnen.
Für Kunden ist diese Form der Überwachung nicht immer unmittelbar erkennbar.
Deshalb müssen die Betreiber unter anderem dafür sorgen, dass die Nutzungsbedingungen ausreichend deutlich bekannt gemacht werden.
Bei der Verarbeitung von Kennzeichendaten sind außerdem die datenschutzrechtlichen Anforderungen zu beachten.
Was passiert, wenn die Kamera einen Fehler macht?
Automatische Kennzeichenerkennung ist nicht vollkommen fehlerfrei.
Probleme können beispielsweise entstehen, wenn ein Kennzeichen falsch gelesen, eine Einfahrt nicht korrekt zugeordnet oder eine Ausfahrt nicht erfasst wird.
Dadurch kann ein System unter Umständen eine längere Parkdauer berechnen, als tatsächlich stattgefunden hat.
Erhält ein Autofahrer eine aus seiner Sicht unberechtigte Zahlungsaufforderung, sollte er deshalb prüfen, welche Ein- und Ausfahrtszeiten der Betreiber zugrunde gelegt hat.
Auch die Frage, ob mehrere Parkvorgänge korrekt voneinander getrennt wurden, kann entscheidend sein.
Betroffene können eine nachvollziehbare Erläuterung der Forderung verlangen und vorhandene Belege vorlegen.
Ist eine Vertragsstrafe von 30 Euro zulässig?
Eine Vertragsstrafe auf einem privaten Kundenparkplatz ist nicht mit einem staatlichen Bußgeld gleichzusetzen.
Es handelt sich vielmehr um eine zivilrechtliche Forderung, die sich aus den vereinbarten Parkbedingungen ergeben soll.
Der Bundesgerichtshof hat grundsätzlich anerkannt, dass private Parkplatzbetreiber unter bestimmten Voraussetzungen Vertragsstrafen für Verstöße gegen wirksam vereinbarte Parkbedingungen verlangen können.
Daraus folgt jedoch nicht, dass jede einzelne Forderung automatisch berechtigt ist.
Entscheidend sind unter anderem die wirksame Einbeziehung der Bedingungen, die Verständlichkeit der Regelung, die tatsächlichen Umstände des Parkvorgangs und die Angemessenheit der Vertragsstrafe.
Im Fall aus Mittenwald ist deshalb insbesondere zu prüfen, ob die Kundin ausreichend deutlich erkennen konnte, dass die erlaubten 90 Minuten für den gesamten Tag und nicht für jeden einzelnen Einkauf gelten sollten.
So können sich Verbraucher gegen zweifelhafte Forderungen wehren
Wer eine Zahlungsaufforderung wegen angeblich überschrittener Parkdauer erhält, sollte diese nicht ungeprüft bezahlen, aber auch nicht einfach ignorieren.
Zunächst empfiehlt es sich, die angegebenen Ein- und Ausfahrtszeiten zu kontrollieren.
Hilfreich können Kassenbons, eigene Aufzeichnungen und gegebenenfalls weitere Belege sein, aus denen sich die tatsächlichen Einkaufs- und Parkzeiten ergeben.
Auch Fotos der Hinweisschilder können wichtig werden.
Sind die Parkbedingungen missverständlich, schlecht sichtbar oder ungewöhnlich formuliert, kann dies bei der rechtlichen Bewertung eine Rolle spielen.
Wer die Forderung für unberechtigt hält, sollte ihr schriftlich und nachvollziehbar widersprechen.
Dabei sollte insbesondere darauf hingewiesen werden, wenn mehrere voneinander getrennte Parkvorgänge zusammengerechnet wurden, obwohl eine solche Regelung für den Kunden nicht ausreichend erkennbar war.
Eine schriftliche Bestätigung des Eingangs ist sinnvoll.
Kommt es zu einem gerichtlichen Mahnbescheid, müssen die dort genannten gesetzlichen Fristen beachtet werden. Ein bloßer Widerspruch gegenüber dem Parkplatzbetreiber ersetzt keinen Widerspruch gegen einen gerichtlichen Mahnbescheid.
Müssen Supermärkte ihre Kunden besser informieren?
Der Fall wirft auch eine grundsätzliche Frage auf.
Kundenparkplätze sollen den Einkauf erleichtern. Wenn ein Verbraucher zweimal am selben Tag Lebensmittel benötigt, ist das zunächst ein gewöhnlicher Vorgang.
Eine Regelung, die beide Einkäufe zu einer einzigen Parkdauer zusammenfasst, kann deshalb zu erheblichen Missverständnissen führen.
Zwar kann ein Parkplatzbetreiber ein berechtigtes Interesse daran haben, Dauerparker fernzuhalten und Stellplätze für Kunden freizuhalten.
Dieses Interesse muss jedoch mit transparenten und rechtlich wirksamen Bedingungen umgesetzt werden.
Für Supermärkte stellt sich darüber hinaus die Frage, ob solche Regelungen im Interesse ihrer Kundschaft liegen.
Denn wer nach zwei regulären Einkäufen eine Vertragsstrafe erhält, dürfte die Parkplatzorganisation des Geschäfts kritisch hinterfragen.
Fazit: Nicht jede Parkplatzforderung ist automatisch berechtigt
Der Fall aus Mittenwald zeigt, dass selbst zwei kurze Einkaufsfahrten zu einer Vertragsstrafe führen können, wenn ein Parkplatzbetreiber die Aufenthaltszeiten eines ganzen Tages zusammenrechnet.
Ob eine solche Regelung rechtlich wirksam ist, hängt von den konkreten Parkbedingungen und deren Darstellung ab.
Verbraucher sollten deshalb insbesondere auf kameraüberwachten Parkplätzen darauf achten, ob die zulässige Parkdauer pro Besuch oder insgesamt pro Tag gilt.
Gleichzeitig müssen Betreiber sicherstellen, dass ungewöhnliche Bedingungen klar und verständlich erkennbar sind.
Wer eine zweifelhafte Zahlungsaufforderung erhält, sollte seine Rechte prüfen und gegebenenfalls schriftlich widersprechen. Denn nicht alles, was ein automatisches Parksystem berechnet, ist damit auch rechtlich geschuldet.
