29. Oktober 2026. In Sachsen-Anhalt stehen die Finanzierung der Kommunen, angekündigte Jugenddemonstrationen und die politische Mehrheitsbildung im Mittelpunkt.
Kommunen fordern eine zusätzliche Milliarde Euro
Der Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindebund fordern vom Land jährlich eine Milliarde Euro mehr für die kommunalen Haushalte.
Die sogenannte Heimatmilliarde soll helfen, Pflichtaufgaben zu finanzieren und aufgeschobene Investitionen nachzuholen.
Zu den betroffenen Bereichen gehören unter anderem Schulen, Kindertagesstätten, Straßen und andere öffentliche Einrichtungen.
Die Verbände warnen davor, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit vieler Kommunen zunehmend eingeschränkt wird.
Die Forderung ist bislang kein beschlossener zusätzlicher Haushaltsansatz.
Jugenddemonstrationen in Magdeburg und Halle angekündigt
Für den 31. Oktober werden in Magdeburg und Halle Demonstrationen unter dem Motto „Gen Z regelt“ vorbereitet.
Die Veranstalter wollen auf Probleme bei Bildung, Lebenshaltungskosten, sozialer Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Teilhabe aufmerksam machen.
Für Magdeburg werden nach Angaben der Organisatoren bereits mehrere Tausend Interessensbekundungen genannt. Diese sind nicht mit einer bestätigten Teilnehmerzahl gleichzusetzen.
Diskussion über eine mögliche Minderheitsregierung
In Sachsen-Anhalt wird außerdem über die politischen und verfassungsrechtlichen Möglichkeiten einer Minderheitsregierung diskutiert.
Eine solche Regierung wäre bei Gesetzesvorhaben und Haushaltsentscheidungen auf Unterstützung außerhalb der eigenen Fraktion beziehungsweise Koalition angewiesen.
Welche politischen Vereinbarungen tatsächlich zustande kommen, ist offen.
Fazit
Sachsen-Anhalt steht vor wichtigen finanzpolitischen und politischen Entscheidungen. Besonders die Forderung nach höheren kommunalen Mitteln betrifft zahlreiche öffentliche Leistungen unmittelbar.
