Wer sich in einem Onlineshop registrieren möchte, darf nicht automatisch zur Zustimmung für Werbe-Newsletter verpflichtet werden. Das hat das Oberlandesgericht München in einem Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die limango GmbH entschieden.
Im Mittelpunkt des Rechtsstreits stand die Frage, ob ein Onlinehändler die Aufnahme in seinen Shopping-Club davon abhängig machen darf, dass Kunden zugleich dem Erhalt von Werbe-E-Mails zustimmen.
Das Gericht verneinte dies und bewertete die entsprechende Gestaltung als Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Registrierung nur mit Newsletter-Einwilligung möglich
Die limango GmbH betreibt einen Onlineshop, der insbesondere reduzierte Markenartikel anbietet.
Um die Angebote des Shopping-Clubs nutzen zu können, mussten sich Interessierte zunächst registrieren.
Nach der Registrierung erhielten sie eine Bestätigungs-E-Mail. Darin wurden sie aufgefordert, sowohl ihre Anmeldung als auch ihre Einwilligung in den Newsletter-Versand durch einen gemeinsamen Klick zu bestätigen.
Eine getrennte Entscheidung war nach der beanstandeten Gestaltung nicht vorgesehen.
Wer sich bei limango anmelden wollte, musste damit gleichzeitig dem Erhalt des Newsletters zustimmen.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hielt diese Kopplung für unzulässig und ging gerichtlich dagegen vor.
Gericht: Einwilligung muss freiwillig erfolgen
Das Oberlandesgericht München folgte der Argumentation der Verbraucherschützer.
Nach der DSGVO setzt eine wirksame Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten voraus, dass die betroffene Person ihre Entscheidung freiwillig treffen kann.
Genau daran fehlte es nach Auffassung des Gerichts.
Die beanstandete Bestätigungs-E-Mail ließ keine Möglichkeit zu, die Anmeldung zum Shopping-Club zu bestätigen und gleichzeitig den Newsletter abzulehnen.
Verbraucher standen somit vor der Wahl, entweder der Werbung zuzustimmen oder auf die Mitgliedschaft zu verzichten.
Das Gericht sah darin eine unzulässige Beeinträchtigung der freien Entscheidung.
Entscheidend war nicht der Newsletter-Versand an sich, sondern die fehlende Möglichkeit, die Werbeeinwilligung unabhängig von der Registrierung zu erteilen oder abzulehnen.
Spätere Abmeldung reicht nicht aus
Die limango GmbH hatte darauf hingewiesen, dass Kunden ihre Einwilligung zum Newsletter-Versand jederzeit widerrufen könnten.
Doch dieses Argument überzeugte das Gericht nicht.
Denn Verbraucher, die keine Werbung erhalten möchten, mussten zunächst zustimmen, um überhaupt Mitglied des Shopping-Clubs werden zu können.
Erst anschließend konnten sie den Newsletter wieder abbestellen.
Dazu mussten sie beispielsweise einen Abmeldelink in einer Werbe-E-Mail verwenden oder eine gesonderte Nachricht an die dafür angegebene E-Mail-Adresse senden.
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts stellt dies einen zusätzlichen Aufwand dar, der angesichts der üblichen schnellen Nutzung digitaler Angebote erheblich ins Gewicht fällt.
Die Möglichkeit eines späteren Widerrufs kann deshalb eine fehlende Freiwilligkeit bei der ursprünglichen Einwilligung nicht ersetzen.
Geschäftsmodell rechtfertigt keine verpflichtende Werbung
Auch mit dem Hinweis auf das eigene Geschäftsmodell konnte sich der Onlinehändler nicht durchsetzen.
Die limango GmbH hatte argumentiert, der Newsletter-Versand sei für das Geschäftsmodell ihres Shopping-Clubs erforderlich.
Das Gericht ließ diese Begründung nicht gelten.
Es sei objektiv nicht erkennbar, weshalb der Verkauf und die Lieferung reduzierter Markenartikel nur dann möglich sein sollten, wenn Kunden zusätzlich einen Newsletter erhalten.
Damit fehlte nach Auffassung des Gerichts ein ausreichender Zusammenhang zwischen der eigentlichen Leistung des Onlineshops und der verlangten Werbeeinwilligung.
Die Entscheidung verdeutlicht einen wichtigen Grundsatz des Datenschutzrechts: Eine Einwilligung darf nicht dadurch erzwungen werden, dass Verbraucher andernfalls eine Leistung nicht nutzen können, obwohl die betreffende Datenverarbeitung für diese Leistung nicht erforderlich ist.
OLG München korrigiert Entscheidung des Landgerichts
Der Rechtsstreit hatte zunächst vor dem Landgericht München I stattgefunden.
Dort war die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands hinsichtlich der beanstandeten Kopplung zunächst abgewiesen worden.
Das Oberlandesgericht München bewertete den Sachverhalt anders und gab der Klage in diesem Punkt statt.
Damit setzte sich die Auffassung der Verbraucherschützer durch, dass eine gemeinsame Bestätigung von Kundenregistrierung und Newsletter-Einwilligung in der konkreten Gestaltung unzulässig war.
Was bedeutet das Urteil für Verbraucher?
Die Entscheidung stärkt die Rechte von Menschen, die online einkaufen möchten, ohne gleichzeitig Werbung per E-Mail zu erhalten.
Für Verbraucher ergeben sich daraus wichtige Grundsätze:
- Registrierung und Werbung sind grundsätzlich zu trennen. Eine erforderliche Kundenkonto-Anmeldung rechtfertigt nicht automatisch die Verpflichtung zur Newsletter-Einwilligung.
- Werbeeinwilligungen müssen freiwillig sein. Verbraucher müssen eine echte Entscheidungsmöglichkeit haben.
- Ein späterer Widerruf genügt nicht als Ersatz. Die Einwilligung muss bereits bei ihrer Erteilung wirksam sein.
- Das Geschäftsmodell allein reicht als Begründung nicht aus. Ein Händler muss darlegen können, weshalb die betreffende Datenverarbeitung für die angebotene Leistung erforderlich sein soll.
Allerdings bedeutet das Urteil nicht, dass jeder Newsletter-Versand ohne ausdrückliche Einwilligung ausnahmslos rechtswidrig ist. Für bestimmte Formen der E-Mail-Werbung an Bestandskunden können unter engen gesetzlichen Voraussetzungen Ausnahmen gelten.
Im entschiedenen Fall ging es um die konkrete Kopplung der Registrierung an eine verpflichtende Newsletter-Einwilligung.
Was müssen Onlineshops beachten?
Für Betreiber von Onlineshops und Shopping-Clubs ist die Entscheidung ebenfalls von Bedeutung.
Sie sollten sicherstellen, dass die Anmeldung zu einem Kundenkonto und die Zustimmung zum Erhalt von Werbe-E-Mails getrennt erfolgen können, sofern die Werbung nicht für die eigentliche Leistung erforderlich ist.
Eine rechtssichere Gestaltung kann beispielsweise darin bestehen, den Newsletter als freiwillige zusätzliche Option anzubieten.
Dabei sollte für Verbraucher klar erkennbar sein, dass sie den Onlineshop auch dann nutzen können, wenn sie keine Werbe-E-Mails abonnieren möchten.
Eine bloße Information über die spätere Abbestellmöglichkeit reicht nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts nicht aus, wenn die Zustimmung zunächst verpflichtend verlangt wird.
Fazit: Kein Einkaufszwang gegen Werbeeinwilligung
Das Urteil des Oberlandesgerichts München setzt ein deutliches Zeichen für den Datenschutz im Onlinehandel.
Verbraucher dürfen nach der im Verfahren bestätigten Rechtsauffassung nicht gezwungen werden, einen Werbe-Newsletter zu abonnieren, nur um Mitglied eines Shopping-Clubs zu werden.
Die Möglichkeit, den Newsletter später wieder abzubestellen, beseitigt die rechtswidrige Kopplung nicht.
Für Onlinehändler bedeutet dies, dass sie ihre Registrierungs- und Einwilligungsprozesse sorgfältig voneinander trennen müssen.
Für Verbraucher stärkt die Entscheidung die Wahlfreiheit: Wer online einkaufen möchte, soll nicht allein deshalb zusätzliche Werbung akzeptieren müssen.
