Der Start in den Oktober bringt für Potsdam gleich mehrere Veränderungen, die Verbraucher, Unternehmen und die Stadtverwaltung unmittelbar betreffen. Besonders die neue Verpackungssteuer dürfte im Alltag sichtbar werden.
Seit dem 1. Oktober erhebt Potsdam eine kommunale Steuer auf bestimmte Einwegverpackungen. Damit folgt die Landeshauptstadt dem Ansatz, Hersteller beziehungsweise Verkäufer stärker an den Kosten des Einwegmülls zu beteiligen und zugleich einen Anreiz für Mehrwegsysteme zu schaffen.
Betroffen sind unter bestimmten Voraussetzungen beispielsweise Einwegbecher sowie Verpackungen für Speisen, die zum unmittelbaren Verzehr bestimmt sind. Für Verbraucher kann sich die Steuer indirekt bemerkbar machen, wenn Betriebe die zusätzlichen Kosten in ihre Verkaufspreise einrechnen.
Die Einführung ist zugleich ein Versuch, die erheblichen Mengen an Verpackungsabfällen in Innenstädten zu reduzieren. Mehrwegbecher und wiederverwendbare Essensbehälter sollen dadurch attraktiver werden.
Finanziell steht Potsdam allerdings vor ganz anderen Herausforderungen. Zum 1. Oktober wurde für das vierte Quartal eine Haushaltssperre verhängt. Damit reagiert die Stadt auf ihre angespannte Finanzlage. Eine Haushaltssperre bedeutet nicht, dass sämtliche Zahlungen eingestellt werden. Notwendige und rechtlich verpflichtende Ausgaben müssen weiterhin geleistet werden. Neue beziehungsweise nicht zwingend notwendige Ausgaben werden jedoch wesentlich strenger geprüft.
Für Vereine, Projekte und Einrichtungen, die auf freiwillige kommunale Leistungen angewiesen sind, kann eine solche Situation erhebliche Unsicherheit bedeuten. Entscheidend wird sein, welche konkreten Bereiche von Einsparungen betroffen sein werden.
Gleichzeitig treibt Potsdam die Digitalisierung der Verwaltung voran. Verschiedene Sozialleistungen können inzwischen über die Sozialplattform digital beantragt werden. Dazu gehören unter anderem Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Hilfe zum Lebensunterhalt.
Für die kommenden Tage kündigt sich zudem eine Aktionswoche gegen Taschendiebstahl an. Gerade an belebten Orten und in öffentlichen Verkehrsmitteln soll über typische Vorgehensweisen von Dieben und geeignete Schutzmaßnahmen informiert werden.
Potsdam startet damit mit einer ungewöhnlichen Kombination aus neuen finanziellen Belastungen, Sparzwängen und Verwaltungsmodernisierung in den Oktober.
