Eigentlich sollte die staatliche Tierhaltungskennzeichnung Verbrauchern zeigen, wie Schweine gehalten wurden. Doch bevor sich das Label im Alltag richtig bewähren konnte, steht nun die Frage im Raum, ob es überhaupt noch kommen soll.
Auf der Agrarministerkonferenz in Würzburg fordern elf Bundesländer, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz aufzuheben. Stattdessen soll das bereits im Lebensmittelhandel verwendete System „Haltungsform“ gemeinsam mit der Wirtschaft weiterentwickelt werden. Zu den Unterzeichnern gehören Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.
Begründung aus Bayern: Eine „praxistaugliche sowie bürokratiearme Umsetzung“ sei bislang nicht gelungen.
Das ist insofern bemerkenswert, als das Gesetz bereits 2023 beschlossen wurde. Drei Jahre später besteht die politische Innovation nun möglicherweise darin, ein beschlossenes, aber noch nicht umgesetztes Kennzeichnungssystem wieder abzuschaffen.
Ein Label sucht seine Zukunft
Ganz so einfach ist es allerdings nicht. Niedersachsen hält dagegen. Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte fordert, das Gesetz umzusetzen und weiterzuentwickeln.
Auch die Bundesregierung kann das Projekt nicht einfach gedanklich im Aktenschrank verschwinden lassen: Die Tierhaltungskennzeichnung steht weiterhin im Koalitionsvertrag.
Und weil die Sache offenbar noch nicht kompliziert genug war, hat auch die EU-Kommission rechtliche Bedenken gegen Teile der deutschen Pläne angemeldet. Besonders die verpflichtende Einbeziehung ausländischer Fleischlieferanten stößt auf europarechtliche Probleme.
Damit ergibt sich eine bemerkenswerte Ausgangslage: Ein Gesetz existiert. Elf Länder wollen es loswerden. Niedersachsen möchte es weiterentwickeln. Die Bundesregierung hat es im Koalitionsvertrag. Die EU verlangt Änderungen.
Fehlt eigentlich nur noch ein Label für den Zustand des Labels.
Alois Rainer legt sich noch nicht fest
Mittendrin sitzt Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer. Auf der Agrarministerkonferenz vermied er eine endgültige Festlegung und verwies auf die Beratungen der Regierungsfraktionen. Bis Oktober soll ein praxistaugliches Modell ins Bundeskabinett kommen.
Immerhin wäre damit der nächste Termin gefunden.
Die Debatte selbst ist wesentlich älter. Über eine staatliche Kennzeichnung der Tierhaltung wird bereits seit den 1990er-Jahren diskutiert. Julia Klöckner kündigte als Bundeslandwirtschaftsministerin 2018 eine Haltungskennzeichnung an, unter Cem Özdemir wurde schließlich die gesetzliche Grundlage für eine verpflichtende Kennzeichnung geschaffen.
Dass es schon länger erhebliche Vorbehalte gibt, zeigt auch ein Blick zurück: Bereits bei der Agrarministerkonferenz 2025 erklärten zahlreiche Länder, das Gesetz verursache in seiner damaligen Form unverhältnismäßigen Bürokratieaufwand und müsse grundlegend überarbeitet werden.
Nun geht ein Teil der Länder einen Schritt weiter und fordert die Aufhebung.
Für Verbraucher bleibt deshalb vorerst alles erfreulich übersichtlich: Es gibt ein staatliches Kennzeichnungsgesetz. Es ist noch nicht richtig umgesetzt. Es soll überarbeitet werden. Elf Länder wollen es abschaffen. Und im Oktober soll ein neues Modell vorliegen.
Wer wissen möchte, wie ein Tier gehalten wurde, braucht derzeit also möglicherweise weniger Kenntnisse über Schweineställe als über deutsche Gesetzgebungsverfahren.