Im Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der Weinkiste Dahn UG haftungsbeschränkt hat das Amtsgericht Pirmasens die zuvor angeordneten Verfügungsbeschränkungen aufgehoben. Hintergrund ist die Abweisung des Insolvenzantrags mangels Masse. Die Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen erfolgte am 15. September 2026. Das Verfahren wurde unter dem Aktenzeichen 1 IN 36/26 geführt.
Die Gesellschaft hat ihren Firmensitz in der Marktstraße 12 in 66994 Dahn und ist beim Amtsgericht Zweibrücken unter der Handelsregisternummer HRB 32779 eingetragen. Vertreten wird das Unternehmen durch den Geschäftsführer Daniel Greiner.
Gegenstand des Unternehmens ist der Handel mit Wein und Geschenkartikeln. Zum Sortiment können damit grundsätzlich verschiedene Weine sowie dazu passende Präsente, Verpackungen und weitere Geschenkprodukte gehören. Welche Waren das Unternehmen zuletzt konkret angeboten hat und ob ein Ladengeschäft, ein Versandhandel oder andere Vertriebswege genutzt wurden, geht aus der gerichtlichen Bekanntmachung nicht hervor.
Während eines Insolvenzantragsverfahrens kann das Gericht Verfügungsbeschränkungen anordnen, um das vorhandene Vermögen zu sichern. Dadurch soll verhindert werden, dass Vermögenswerte verschwinden, übertragen oder zum Nachteil der Gläubiger verwendet werden, bevor über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens entschieden wurde.
Nach der Abweisung des Insolvenzantrags bestand für diese vorläufigen Sicherungsmaßnahmen kein weiterer Anlass. Das Amtsgericht Pirmasens hob die Verfügungsbeschränkungen deshalb am 15. September 2026 auf. Die Aufhebung bedeutet jedoch nicht, dass sich die wirtschaftlichen Schwierigkeiten erledigt haben oder die Gesellschaft von ihren Verbindlichkeiten befreit wurde.
Eine Abweisung mangels Masse erfolgt, wenn das vorhandene und voraussichtlich verwertbare Gesellschaftsvermögen nicht ausreicht, um zumindest die Kosten eines regulären Insolvenzverfahrens zu bezahlen. Dazu gehören insbesondere die Gerichtskosten und die Vergütung eines Insolvenzverwalters.
Da kein Insolvenzverfahren eröffnet wird, gibt es auch keinen Insolvenzverwalter, der das Vermögen der Gesellschaft erfasst, mögliche Warenbestände oder Forderungen verwertet und einen Erlös nach den gesetzlichen Vorschriften unter den Gläubigern verteilt. Bestehende Forderungen erlöschen durch die Abweisung grundsätzlich nicht.
Mit der Rechtskraft der Abweisung mangels Masse gilt eine Unternehmergesellschaft grundsätzlich als aufgelöst. Eine sofortige Löschung aus dem Handelsregister ist damit jedoch nicht automatisch verbunden. Zunächst können noch Abwicklungsmaßnahmen und weitere registerrechtliche Prüfungen erforderlich sein.
Die gerichtliche Bekanntmachung enthält keine Angaben zur Höhe der Verbindlichkeiten, zur Zahl der Gläubiger oder zu den Ursachen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Ebenso bleibt offen, ob der Geschäftsbetrieb der Weinkiste Dahn UG bereits eingestellt wurde und ob noch Warenbestände, laufende Bestellungen, Gutscheine oder Kundenansprüche bestehen.
Der vollständige Beschluss kann bei der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Pirmasens eingesehen werden.
