In Schweden sind an diesem Sonntag rund acht Millionen Wahlberechtigte zur Parlamentswahl aufgerufen. Gewählt werden die 349 Abgeordneten des Reichstags für die kommende vierjährige Wahlperiode. Gleichzeitig finden Kommunal- und Regionalwahlen statt.
Im Mittelpunkt steht das politische Duell zwischen dem amtierenden Ministerpräsidenten Ulf Kristersson von den Moderaten und der sozialdemokratischen Oppositionsführerin Magdalena Andersson.
Die Ausgangslage ist knapp. Jüngere Umfragen sahen das Mitte-links-Lager vor Kristerssons rechtem Block, allerdings teilweise nur mit geringem Vorsprung. Eine Novus-Erhebung vom 6. bis 8. September kam beispielsweise auf 50,7 Prozent für die vier Mitte-links-Parteien und 48,1 Prozent für das Regierungslager einschließlich der Schwedendemokraten.
Kristersson kämpft um zweite Amtszeit
Ulf Kristersson regiert Schweden seit 2022. Seine Regierung wird von den Moderaten, Christdemokraten und Liberalen getragen.
Eine entscheidende Rolle spielen allerdings die Schwedendemokraten. Sie gehören bislang nicht der Regierung an, unterstützen sie aber im Parlament und haben erheblichen Einfluss auf deren politische Grundlage.
Vor der Wahl hat Kristersson die Möglichkeit einer direkten Regierungsbeteiligung der Schwedendemokraten eröffnet. Käme es dazu, wäre das ein politisches Novum: Die Partei war bislang noch nie Teil einer schwedischen Regierung.
Die Frage nach ihrer möglichen Regierungsbeteiligung gehört deshalb zu den zentralen Konfliktpunkten dieser Wahl.
Andersson will zurück ins Amt
Auf der anderen Seite steht Magdalena Andersson.
Die Vorsitzende der Sozialdemokraten war bereits von 2021 bis 2022 Ministerpräsidentin und zugleich die erste Frau an der schwedischen Regierungsspitze.
Nach der Wahl 2022 musste sie das Amt an Kristersson abgeben. Vier Jahre später versucht sie nun, eine neue parlamentarische Grundlage für eine von den Sozialdemokraten geführte Regierung zu schaffen.
Eine einfache Regierungsbildung wäre allerdings auch bei einem guten Abschneiden ihres Lagers keineswegs garantiert.
Zwischen den Parteien, auf deren Unterstützung Andersson angewiesen sein könnte, bestehen Differenzen unter anderem bei Steuern, Energie und Migration. Reuters beschreibt insbesondere das Verhältnis zwischen Zentrumspartei und Linkspartei als mögliche Schwierigkeit für eine Regierungsbildung.
Schwedendemokraten im Mittelpunkt
Eine Schlüsselrolle fällt erneut den Schwedendemokraten um Jimmie Åkesson zu.
Die Partei vertritt insbesondere bei Einwanderung und Integration eine restriktive Linie. Ihre mögliche Aufnahme in eine Regierung wäre eine weitere Veränderung ihrer Stellung innerhalb der schwedischen Politik.
Bislang beeinflusst die Partei die Regierungspolitik von außerhalb des Kabinetts. Nach dieser Wahl könnte sich das ändern. Kristersson hat eine künftige Regierungsbeteiligung nicht ausgeschlossen.
Damit geht es bei der Wahl nicht allein darum, ob Kristersson oder Andersson die besseren Voraussetzungen für eine Regierungsbildung erhält. Die Abstimmung entscheidet zugleich über die Kräfteverhältnisse zwischen insgesamt acht im bisherigen Reichstag vertretenen Parteien.
Vier-Prozent-Hürde könnte entscheidend werden
Besondere Aufmerksamkeit gilt den kleineren Parteien.
Für den Einzug in den Reichstag gilt grundsätzlich eine landesweite Sperrklausel von vier Prozent. Schon geringe Verschiebungen können deshalb Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse zwischen den politischen Lagern haben.
Im Wahlkampf war insbesondere das Abschneiden der Liberalen von Interesse. Eine am 9. September veröffentlichte Novus-Umfrage sah die Partei bei 5,8 Prozent und damit oberhalb der Vier-Prozent-Marke. Andere Erhebungen hatten zuvor niedrigere Werte gezeigt.
Das macht deutlich, warum einzelne Prozentpunkte bei dieser Wahl besonders wichtig sein können.
Migration, Kriminalität und Wohlfahrtsstaat
Inhaltlich haben mehrere Themen den Wahlkampf geprägt.
Das Regierungslager verweist unter anderem auf seine Politik gegen Bandenkriminalität und auf die Verschärfung der Einwanderungspolitik. Die Mitte-links-Parteien setzen stärkere Akzente bei Wohlfahrt, sozialer Ungleichheit und öffentlichen Dienstleistungen.
Auch steigende Lebenshaltungskosten beschäftigen die Parteien. In anderen Fragen liegen Regierung und Opposition dagegen näher beieinander. Dazu gehören insbesondere die Unterstützung der Ukraine und die weitere Stärkung der schwedischen Verteidigung.
Regierungsbildung könnte kompliziert werden
Selbst wenn am Wahlabend klar wird, welches politische Lager mehr Mandate erhält, muss damit noch nicht unmittelbar feststehen, wie die nächste Regierung aussieht.
Das gilt insbesondere für das Lager um Andersson. Sie hat sich nicht abschließend auf eine konkrete Regierungskoalition festgelegt und auch eine sozialdemokratische Minderheitsregierung als Möglichkeit bezeichnet.
Auch innerhalb des Mitte-rechts-Lagers wird entscheidend sein, welche Stärke die einzelnen Parteien erreichen und welche Rolle die Schwedendemokraten anschließend beanspruchen.
Die Wahl entscheidet deshalb zunächst über die Zusammensetzung des Parlaments. Die konkrete Regierungsbildung kann sich daran anschließen.
Ein knapper Wahlabend zeichnet sich ab
Dass die letzten Tage des Wahlkampfs besonders intensiv waren, liegt auch an der Entwicklung der Umfragen.
Das Mitte-links-Lager lag über längere Zeit vor dem Regierungslager. In den letzten Wochen verringerte sich der Abstand jedoch in mehreren Erhebungen. Reuters berichtete unmittelbar vor der Wahl weiterhin von einem leichten Vorsprung für die Opposition, zugleich aber von einem deutlich enger gewordenen Rennen.
Umfragen sind allerdings Momentaufnahmen und keine Wahlergebnisse. Gerade bei knappen Abständen sowie Parteien in der Nähe der Sperrklausel können schon relativ kleine Abweichungen Auswirkungen auf die Sitzverteilung haben.
Schweden entscheidet über seine nächsten vier Jahre
Damit steht Schweden vor einem politisch bedeutsamen Wahlabend.
Kristersson versucht, seine seit 2022 bestehende Regierungsmehrheit zu erneuern und könnte dabei den Schwedendemokraten erstmals den Weg in ein Regierungskabinett öffnen.
Andersson wiederum versucht nach vier Jahren Opposition, die Sozialdemokraten zurück an die Regierungsspitze zu führen.
