Ein Bundesgericht im US-Bundesstaat Texas hat acht Personen wegen ihrer Beteiligung an einem gewalttätigen Angriff auf ein Abschiebezentrum der Einwanderungsbehörde ICE zu insgesamt rund 450 Jahren Haft verurteilt. Die Strafen reichen von 30 bis 100 Jahren Gefängnis und gehören zu den härtesten Urteilen im Zusammenhang mit politischen Protestaktionen der vergangenen Jahre in den USA.
Der Vorfall ereignete sich am 4. Juli 2025 am Prairieland Detention Center in Alvarado südlich von Fort Worth. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatten Demonstranten während eines Protests Feuerwerkskörper gezündet, Sachbeschädigungen begangen und schließlich das Feuer auf Einsatzkräfte eröffnet. Dabei wurde ein Polizeibeamter durch einen Schuss am Hals verletzt, überlebte den Angriff jedoch.
Hauptangeklagter erhält 100 Jahre Haft
Die höchste Strafe erhielt der ehemalige Marine-Reservist Benjamin Song. Die Geschworenen sahen es als erwiesen an, dass er den Schuss auf den Polizeibeamten abgegeben hatte. Das Gericht verurteilte ihn wegen versuchten Mordes, Waffenvergehen sowie weiterer terrorismusbezogener Straftaten zu 100 Jahren Haft.
Die übrigen Angeklagten wurden zu Haftstrafen zwischen 30 und 70 Jahren verurteilt. Ihnen wurden unter anderem Aufruhr, Unterstützung terroristischer Aktivitäten und Verstöße gegen Sprengstoffgesetze zur Last gelegt.
Streit um angebliche Antifa-Verbindungen
Die Bundesstaatsanwaltschaft bezeichnete die Tat als Akt des Inlandsterrorismus und stellte Verbindungen zur Antifa-Bewegung her. Das Verfahren gilt als eines der ersten großen Strafverfahren, nachdem die Trump-Regierung die Antifa im Jahr 2025 als inländische Terrororganisation eingestuft hatte.
Die Verteidigung wies diese Darstellung zurück. Die Anwälte der Verurteilten erklärten, ihre Mandanten hätten ursprünglich lediglich eine Protestaktion zur Unterstützung von Migranten im Abschiebezentrum geplant. Von einer terroristischen Organisation könne keine Rede sein. Mehrere Verteidiger kündigten Berufungen gegen die Urteile an.
Politische Debatte über die Urteile
Die hohen Strafen sorgen in den USA für kontroverse Diskussionen. Vertreter des Justizministeriums begrüßten die Urteile als deutliches Signal gegen Angriffe auf Polizeibeamte und staatliche Einrichtungen. Kritiker sehen hingegen die Gefahr, dass politische Aktivisten übermäßig hart bestraft werden und das Verfahren als Präzedenzfall gegen oppositionelle Bewegungen dienen könnte.
Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten äußerten zudem Bedenken hinsichtlich der Anwendung von Terrorismusvorwürfen gegen eine Bewegung, die nach Einschätzung vieler Wissenschaftler keine zentral organisierte Struktur besitzt, sondern eher als Sammelbegriff für unterschiedliche antifaschistische Gruppen und Aktivisten verstanden wird.
Weitere Verfahren stehen noch aus
Mit den aktuellen Urteilen ist das Verfahren noch nicht vollständig abgeschlossen. Eine weitere Angeklagte soll Anfang Juli ihr Strafmaß erhalten. Darüber hinaus beobachten Juristen aufmerksam, welche Auswirkungen die anstehenden Berufungsverfahren auf die künftige Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen haben werden.
