In Frankreich sind heute rund 49 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, in der ersten Runde der landesweiten Kommunalwahlen ihre Stimmen abzugeben. Gewählt werden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Mitglieder der Stadt- und Gemeinderäte. Die Abstimmung gilt als wichtiger politischer Stimmungstest vor der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr.
Sollte in einer Kommune keine Liste oder kein Kandidat eine absolute Mehrheit erreichen, findet eine Woche später eine Stichwahl statt. Dieses zweistufige Wahlsystem ist in Frankreich üblich und soll sicherstellen, dass die Gewinner am Ende über eine breite Unterstützung verfügen.
Bedeutung über die lokale Ebene hinaus
Obwohl es sich formell um Kommunalwahlen handelt, werden die Ergebnisse weit über die lokale Politik hinaus beobachtet. Parteien und politische Beobachter sehen in der Abstimmung einen Hinweis darauf, wie sich die politische Stimmung im Land kurz vor der nächsten Präsidentschaftswahl entwickelt.
Besonderes Augenmerk richtet sich auf das Abschneiden des rechtsnationalen Rassemblement National unter der Führung von Marine Le Pen. Die Partei versucht seit Jahren, ihre Position auf kommunaler Ebene auszubauen, um ihre politische Präsenz landesweit zu stärken.
Grüne fürchten Rückschläge
Bei den letzten Kommunalwahlen vor sechs Jahren konnten vor allem die französischen Grünen deutliche Erfolge verbuchen und in mehreren großen Städten politische Verantwortung übernehmen. In Städten wie Lyon, Bordeaux oder Straßburg gelang es ihnen, Bürgermeisterämter zu gewinnen oder starke Koalitionen zu bilden.
Vor der aktuellen Abstimmung befürchten Vertreter der grünen Parteien jedoch spürbare Verluste. Gründe dafür sehen Beobachter unter anderem in der angespannten wirtschaftlichen Lage, innenpolitischen Konflikten sowie einer zunehmenden Polarisierung des politischen Klimas.
Testlauf für die Präsidentschaftswahl
Für die großen politischen Lager – vom Regierungslager über die konservative Opposition bis hin zu den rechtsnationalen Kräften – haben die Kommunalwahlen daher eine besondere Bedeutung.
Die Ergebnisse könnten Hinweise darauf geben, welche Parteien und politischen Strömungen im Vorfeld der Präsidentschaftswahl an Unterstützung gewinnen oder verlieren.
Erste Trends werden am Abend nach Schließung der Wahllokale erwartet. In vielen Kommunen dürfte jedoch erst die zweite Wahlrunde in der kommenden Woche über die endgültige Zusammensetzung der Stadt- und Gemeinderäte entscheiden.
